Ausgehend von der Analyse, daß Rüstung und Krieg Ausdruck der gesamten Struktur der modernen Weltwirtschaft sind und daß ein expansives, weltumspannendes Wirtschaftsimperium wie das deutsche auf die Dauer auch weltweite militärische Präsenz notwendig macht, wäre jede Friedensbewegung zum Scheitern verurteilt, die sich damit begnügen würde, an die Herrschenden zu appellieren, auf die Militärpolitik zu verzichten.

Es gibt zwar immer wieder Vereinbarungen zwischen den Herrschenden über Rüstungsbegrenzungen, Friedensverträge und Abkommen zur "friedlichen" Aufteilung von Einflußgebieten. Nach dem Ende des Kalten Kriegs hofften viele Menschen, daß die UNO reformiert und demokratisiert werden könne.

UNO-Reform?

Der größte und bisher grausamste Krieg der neunziger Jahre, der Golfkrieg 1991, wurde jedoch im Auftrag der UNO geführt. Die Vereinten Nationen haben noch nie Frieden gestiftet, und sie können es auch nicht. Die Vereinten Nationen, das waren zunächst einmal die Staaten, die sich im Krieg gegen Hitlerdeutschland verbündet hatten -die USA, England und die UdSSR. Gegen Ende des Weltkrieges teilten sie die Welt untereinander auf, ohne sich um die Rechte der Völker, die sie von den Nazis befreit hatten, zu scheren. Die Abkommen der Siegermächte von Potsdam und Jalta 1945, die die Nachkriegsordnung festlegten, sahen Völkervertreibung, Länderschacher und Ausplünderung ganzer Nationen vor. Es war ein imperialistischer Raubfrieden, der dem von Versailles 1918 in nichts nachstand.

Bei Kriegsende kamen zu den Siegermächten noch Frankreich und China hinzu. Es sind diese fünf Mächte, die den Sicherheitsrat, den Kern und die Führung der UNO, bilden. Dieselben fünf Nationen sind auch heute die großen Atommächte, die ihr Atomwaffenmonopol zu schützen versuchen. Allein der Sicherheitsrat der UNO kann Entscheidungen über wesentliche Aktionen treffen. Die Vollversammlung der UNO kann nur politische Empfehlungen geben, sie kann keine Beschlüsse fassen, die für den Sicherheitsrat bindend sind. Wenn eine der fünf Mächte gegen eine Beschlußvorlage ist, kommt keine Entscheidung zustande. Deshalb gab es auch keine Beschlüsse der UNO gegen die zahlreichen Kriege der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Rußlands gegen kleinere Nationen seit 1945.

Die fünf Mächte des Sicherheitsrates sind sich entweder uneinig -und das ist die Regel. Dann ist die UNO handlungsunfähig. Oder die fünf Großmächte sind sich einig wie 1991 beim Krieg gegen den Irak, dann sind die Vereinten Nationen nur die Fahne, unter der die Großmächte ihre eigenen Interessen gegenüber kleineren Nationen verfolgen. Eine Reform der UNO, die eine Gleichberechtigung der kleineren Mächte und Nationen mit den Großmächten brächte, wäre nur durch eine Selbstentmachtung des Sicherheitsrates möglich. Dies ist so ebenso unwahrscheinlich wie der Verzicht eines Raubtiers auf seine Jagdinstinkte.

Die Geschichte der letzten hundert Jahre Imperialismus hat gezeigt, daß alle Friedensbewegungen, die sich auf Appelle an die Vernunft der Herrschenden beschränkten, gescheitert sind. Nur dort, wo es zu antimilitaristischen Massenbewegungen von unten kam, die eine wirksame Gegenmacht darstellten, gelang es, Kriege zu beenden oder zu verhindern. Aber selbst solche Massenbewegungen waren in ihrer Wirkung beschränkt, weil der Druck, den sie ausübten, nicht ausreichte, um mit dem Kapitalismus die Ursachen des modernen Militarismus zu beseitigen.

Sozialdemokratie und Antimilitarismus

Die wohl erfolgreichste antimilitaristische Massenbewegung war die Welle von Arbeiter-und Soldatenaufständen in Europa 1917/18, die schließlich ein vorzeitiges Ende des Weltkriegs erzwang. Die Lehren dieser Bewegung sind heute wieder aktuell.

1907 in Stuttgart und 1912 in Basel hatte die Zweite Internationale, der Zusammenschluß aller großen Arbeiterparteien vor 1914, beschlossen, sich mit allen Kräften einem kommenden Krieg zu widersetzen. In einer Resolution gegen den Krieg hieß es:
"Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, ist es die Pflicht der Sozialdemokratie, für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunützen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen."¹

Am 25. Juli 1914, wenige Tage vor Kriegsausbruch, richtete sich der Parteivorstand der SPD mit einem flammenden Aufruf an die Bevölkerung, der mit dem Aufruf endete:
"Die herrschenden Klassen, die Euch im Frieden knebeln, verachten, ausnutzen, wollen Euch als Kanonenfutter mißbrauchen. Überall muß es den Gewalthabern in die Ohren klingen: Wir wollen keinen Krieg! Nieder mit dem Kriege! Hoch die internationale Völkerverbrüderung!"²

Der Friedenswille der SPD-Führung überdauerte jedoch nicht die ersten Schüsse. Am 4. August schon hieß es in einer Erklärung der Reichstagsfraktion der SPD:
"Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht auf nationale Selbständigkeit und Selbstverteidigung jederzeit anerkannt hat, wie wir auch in Übereinstimmung mit ihr jeden Eroberungskrieg verurteilen ... Von diesen Grundsätzen geleitet, bewilligen wir die geforderten Kriegskredite."³

Karl Liebknecht

Da die SPD-Führung sozusagen mit dem ersten Schuß ihre antimilitaristische Tradition aufgegeben hatte, übernahmen es nun die Sprecher des linken Flügels der Partei, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die Resolutionen von 1907 und 1912 in die Tat umzusetzen. Karl Liebknecht, der als einziger Reichstagsabgeordneter der SPD im Dezember 1914 gegen die Bewilligung von Kriegskrediten im Reichstag gestimmt hatte, rief zu einer Antikriegsdemonstration zum 1. Mai 1916 in Berlin auf. Vor Tausenden Demonstranten rief Liebknecht: "Nieder mit dem Kriege! Nieder mit der Regierung!"

Er wurde sofort verhaftet. Sechs Wochen später kam es aus Protest gegen Liebknechts Verurteilung zu einer mehrjährigen Zuchthausstrafe zum ersten politischen Warnstreik von 55.000 Arbeitern in Berlin. Auch in Braunschweig kam es zu ersten Massenstreiks. Die Streiks konnten Liebknechts Gefängnisstrafe nicht verhindern, brachte aber den Arbeitern die Erfahrung, daß sie auch ohne die rechte Gewerkschaftsführung, die den Krieg unterstützte, streiken konnten.

1916 veröffentlichte die Regierung ihre Annexionspläne und strafte damit die rechten SPD-Führer Lügen, die von einem reinen "Verteidigungskrieg" gesprochen hatten. Im Februar 1917 kam es in Rußland zu Straßenkämpfen und Massenstreiks, die zum Sturz des Zaren führten. Die Nachricht von der Revolution in Rußland ermutigte die Arbeiter in den anderen kriegführenden Ländern.

Eine zweite, größere Streikwelle im April 1917 mit mehreren hunderttausend Teilnehmern konnte von den Gewerkschaftsführern auf rein wirtschaftliche Ziele beschränkt werden. Als im Oktober 1917 die Bolschewiki in Rußland an der Spitze einer Arbeiter-und Soldatenrevolution die Macht ergriffen und der deutschen Regierung sofortige Friedensverhandlungen anboten, zögerte die deutsche Regierung. Nun war noch deutlicher, daß der Krieg kein "Verteidigungskrieg" war. Die wirtschaftliche Not wuchs, die anfängliche Hoffnung, daß der Krieg schnell siegreich beendet werden könnte und es dann zu einer Anhebung des Lebensstandards für die breiten Massen kommen würde, zerschlug sich von Monat zu Monat mehr.

Die Schwäche der ersten Antikriegsdemonstration vom Mai 1916 war es, daß sie nur die politisch bewußte Minderheit der radikalen Antikriegsgegner umfaßte. Die Schwäche der Bewegung vom April 1917 war, daß ihr eine politische Stoßrichtung gegen den Krieg fehlte und sie so noch die Illusion nährte, als könne die Lage der Massen auch ohne Beendigung des Krieges verbessert werden.

Verbindung mit sozialen Kämpfen

Im Januar 1918 kam es erneut zu Massenstreiks in kriegswichtigen Industrien. Dieses Mal flossen politische und wirtschaftliche Forderungen zusammen. In allen Berliner Großbetrieben ruhte für eine Woche die Arbeit. Eine halbe Million Arbeiter war im Streik, Verhaftungen nutzten nichts mehr. Die Regierung drohte mit dem Einsatz von Truppen. Diesem Ultimatum beugten sich die Arbeiter ein letztes Mal.

Im Oktober 1918 brachen die Kämpfe erneut aus, dieses Mal machten Kieler Matrosen der großen Kriegsschiffe den Anfang und weigerten sich auszufahren. Die Matrosen verhafteten ihre Offiziere und bildeten einen Soldatenrat, der die alte Befehlsstruktur außer Kraft setzte. Die aufständischen Matrosen eroberten die Kasernen, die Arbeiter der Kieler Großbetriebe schlossen sich an. Innerhalb weniger Tage dehnte sich die Bewegung auf alle großen Industriezentren Deutschlands aus. Ein allgemeiner Aufstand der Arbeiter und Soldaten setzte dem Morden des Weltkriegs ein Ende. Arbeiter-und Soldatenräte bildeten für einige Monate ein Machtzentrum gegen die offizielle Regierung.

Es war vor allem das Verdienst des Spartakusbundes von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, daß es zu einer Verschmelzung des wirtschaftlichen und politischen Kampfes kam. Indem die Kriegsgegner sich die Sorgen und Nöte der kleinen Leute zu eigen machten, fanden sie den Weg in die Köpfe der Massen, die allein den Krieg beenden konnten. So entstand eine Massenbewegung gegen den Krieg aus einer Kombination aus leidenschaftlicher Antikriegspropaganda von Sozialisten und dem Kampf der Masse der Arbeiter gegen die Auswirkungen des Krieges auf ihre Lebensumstände.

Ein Soldatenaufstand hatte 1974 auch dem Krieg der portugiesischen Kolonialmacht in mehreren afrikanischen Ländern ein Ende bereitet. Auch der Vietnamkrieg der USA löste eine riesige Antikriegsbewegung aus. In zahlreichen Ländern kam es 1968/69 zu Studenten- und Arbeiterstreiks, in denen der Protest gegen den Krieg der USA eine wesentliche Rolle spielte. Die Antikriegsbewegung in den USA konnte zusätzliche Kräfte durch den Kampf der Schwarzen gegen rassistische Diskriminierung mobilisieren. Sie erschütterte das politische Regime und machte auch vor der Armee nicht halt. Die Zahl der Deserteure stieg sprunghaft an. In Vietnam kam es zu zahlreichen Übergriffen der einfachen Soldaten gegen ihre Offiziere. Hunderte Offiziere wurden von ihren eigenen Soldaten getötet.

Daß jede große Antikriegsbewegung die Armeen und die einfachen Soldaten erreichen kann, hat nicht zuletzt auch die Bewegung gegen den Golfkrieg in Deutschland 1991 gezeigt. In den Einheiten der Flugabwehr, die zum Kriegseinsatz in die Türkei verlegt werden sollten, kam es zu Versammlungen der Soldaten und zu zahlreichen Kriegsdienstverweigerungen.

Jedes neue Militärabenteuer der Herrschenden wird auch in Zukunft die Gegenkräfte wecken, die dem Militarismus ein Ende bereiten können. Die Antikriegsresolution der Sozialdemokratie von 1912 faßt die Aufgaben für Sozialisten zusammen. Es gehe darum,
"mit allen Kräften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunützen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassengesellschaft zu beschleunigen."

Auf heute angewandt heißt dies, daß Sozialisten den Kampf gegen das Wiedererstarken des deutschen Militarismus von Beginn an auf das engste mit den sozialen Abwehrkämpfen der Arbeitnehmer verknüpfen müssen. Im Kampf gegen den Bau des superteuren Eurofighters wird diese Verknüpfung schon heute möglich. Die unglaubliche Verschwendung gesellschaftlichen Reichtums, die hier einerseits stattfindet, steht in krassem Kontrast zur Kürzung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe, den Kürzungen im Bildungssektor und dem Niedergang der Städte und Gemeindefinanzen andererseits.

Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus treibt nicht nur die Konzerne dazu, weltweit nach neuen Profitchancen zu streben und dabei mit der Konkurrenz auch politisch zusammenzustoßen. Sie zerreißt auch die Illusionen in die soziale Reformierbarkeit des Kapitalismus.

Heute gilt es zurückzukehren zu Rosa Luxemburgs Erkenntnis aus dem Jahre 1911, "daß der Militarismus in seinen beiden Formen -als Krieg wie als bewaffneter Friede -ein legitimes Kind, ein logisches Ergebnis des Kapitalismus ist, das nur mit dem Kapitalismus zusammen überwunden werden kann, daß also, wer aufrichtig den Weltfrieden und die Befreiung von der furchtbaren Last der Rüstungen wolle, auch den Sozialismus wollen müsse."⁴

• 1 Richard Müller: Geschichte der deutschen Revolution, Bd. I, Berlin 1979, S. 63
• 2 R. Müller: a. a. O., S. 64
• 3 R. Müller, a. a. O., S. 66
• 4 Rosa Luxemburg: Friedensutopien, Gesammelte Werke, Bd. 2, Berlin (Ost) 1972, S. 494