Liberale Kritiker der Rüstungswirtschaft wie J. K. Galbraith haben deren konjunkturpolitischen Aspekt durchaus gesehen. Aber sie hielten die Rüstung als Motor der Konjunktur für durchaus ersetzbar durch andere, nützlichere Staatsausgaben wie etwa den Wohnungsbau.

Sie sehen sogar die Gefahr einer Verselbständigung eines "militärisch-industriellen Komplexes", dessen Ziel es sei, die Rüstungswirtschaft gegen Abrüstungsbestrebungen zu erhalten. Die These vom Vorhandensein eines "militärisch-industriellen Komplexes" gewann in den fünfziger und sechziger Jahre unter liberalen Kritikern des Rüstungswettlaufs große Popularität. Kriege wie der Vietnamkrieg der USA (1964-75) wurden entweder als reine Verteidigungsmaßnahme des Westen gegen den Kommunismus gesehen oder als "Absatzmärkte" für Waffen, als Mittel des beschleunigten Verschleißes, um so politisch die Produktion von neuen Waffen zu rechtfertigen. Einer der bekanntesten liberalen Kritiker der amerikanischen Aufrüstung und des Vietnamkriegs, C. Wright Mills, sagte, daß internationale Spannungen vom "militärisch-industriellen Komplex" (einem Komglomerat von hohen Militärs und Rüstungsindustriellen) "hochgespielt" würden, "um Grund zu erhöhten Rüstungsausgaben zu bieten", statt sie "im Keime zu ersticken".

Andere, wie Galbraith, führen den "fortwährenden Druck zur Erhöhung der Rüstungsausgaben in Friedenszeiten" auf die "weltweite Herausforderung des Kommunismus" zurück. Die "linke" Variante dieser Theorie einer politischen Ableitung der Rüstung ist die von Fritz Vilmar vertretene These, wonach die westliche Aufrüstung als "Mittel, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt im Ostblock aufzuhalten", diene.¹

Solche Theorien hatten und haben etwas ungemein Tröstliches und Beruhigendes. Sie sollen beweisen, daß die Kriege nicht Ausdruck der kapitalistischen Ökonomie sind, sondern falscher Politik. Soweit überhaupt wirtschaftliche Ursachen der Rüstung im Kapitalismus selbst gesehen werden, handelt es sich um die verselbständigten Sonderinteressen der Rüstungskapitalisten, die wiederum im Gegensatz zu den Interessen des Gesamtkapitals stünden.

Diese Theorien gehen jedoch am Wesen des modernen Militarismus vorbei. Schon unter Hitler waren die Aufrüstung und der folgende Krieg kein Selbstzweck, sondern nur ein Mittel gewesen, um dem deutschen Kapitalismus neue, profitreiche Rohstoffquellen und Absatzmärkte jenseits der nationalen Staatsgrenzen zu erschließen.

Neokolonialismus

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die Aufrüstung der USA und des Westens von Beginn an das Ziel, die Anfang der dreißiger Jahre zusammengebrochenen Weltmärkte für amerikanische Waren und Kapital zu öffnen. Schon der Zweite Weltkrieg selbst diente den USA nicht nur zur Eindämmung japanischer und deutscher Weltmachtansprüche. Zugleich drangen die USA in Regionen der Welt vor, die bis dahin zum Einflußgebiet Englands und Frankreichs gehört hatten. Die Auflösung der Kolonialreiche Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, Hollands und Portugals wurde ebenso das Ziel amerikanischer Militärpolitik wie das Zurückdrängen der russischen Vorherrschaft in Osteuropa, wie sie aus den Waffenstillstandslinien von 1945 entstanden war.

Der Prozeß der Auflösung der alten Kolonialreiche der europäischen Mächte dauerte bis in die siebziger Jahre hinein. An die Stelle der alten Kolonialreiche traten neokolonialistische Strukturen. Diese neokolonialistischen Strukturen gewähren den ehemaligen Kolonialländern zwar die formelle politische Unabhängigkeit. Zugleich entstanden aber neue Formen der wirtschaftlichen und politischen Einflußnahme durch die ehemaligen Kolonialstaaten.

1949, vier Jahre nach Kriegsende, waren US-Truppen in 56 Ländern mit 400 Militärbasen vertreten. 1981 waren die USA immerhin noch in 25 Staaten aller Kontinente mit eigenen Militärbasen vertreten. Die direkte militärische Präsenz ist angesichts moderner Transport-und Kommunikationssysteme von geringerer Bedeutung als noch vor fünfzig Jahren. "Schnelle Eingreiftruppen" sind entstanden, die es den großen imperialistischen Mächten erlauben, weltweit und sehr schnell zu operieren. Riesige Schlachtschiffe sind zu schwimmenden, beweglichen Militärbasen geworden, die je nach Bedarf in Küstennähe stationiert werden können.

In den siebziger Jahren gaben westliche Banken Anleihen an viele Staaten der "Dritten Welt". Die Verschuldung dieser Länder wurde zu einem wichtigen Hebel der politischen Einflußnahme, und der Internationale Währungsfonds und die Weltbank waren die scheinbar unabhängigen Institutionen, die diese Abhängigkeit festschrieben. Eine Mischung von wirtschaftlicher Abhängigkeit sowie politischer und militärischer Macht kennzeichnen die neokolonialen Stukturen.

Die zahlreichen Kriege seit 1945 auf der arabischen Halbinsel und in der Golfregion zeigen, wie wichtig die neokolonialen Strukturen überall dort sind, wo es große, profitable Rohstoff-und Energiequellen gibt. Zwischen 1981 und 1988 unterstützten die westlichen Industriestaaten den Krieg des Irak unter Saddam Hussein gegen den antiwestlichen Iran. Sie sahen in der islamisch-fundamentalistischen Bewegung eine Bedrohung ihrer Ölinteressen. 1988 griffen amerikanischen Flugzeugträger auf der Seite des Irak sogar in den Krieg ein und zwangen den Iran zur Kapitulation.

Im zweiten Golfkrieg von 1991 traten die gleichen Staaten dann gegen den Irak an, weil dieser -nach dem Sieg über den Iran -nun die westliche Vorherrschaft über die Ölvorräte bedrohte. Über 200.000 irakische Soldaten und Zivilisten bezahlten mit ihrem Leben. Der zweite Golfkrieg, der nur ein Jahr nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und des Warschauer Paktes stattfand, demonstrierte, von welcher zentralen Bedeutung die bewaffnete Staatsmacht eines Landes zur Sicherung der Profite ihrer weltweit operierenden Konzerne ist. Diese Konzerne produzieren und handeln weltweit, aber sie sind in ihrer ökonomischen Konkurrenz mit anderen Konzernen und Staaten auf die Untersützung ihres Nationalstaats angewiesen.

Zwar schrieb Prof. Herbert Giersch, wirtschaftlicher Chefberater der Kohl-Regierung: "Durch freien Außenhandel werden Länder wirtschaftlich voneinander abhängig, gewiß; aber genau dies sollte vernünftige Menschen daran hindern, Kriege vom Zaun zu brechen." Seine Parole "Handel statt Händel" wird aber durch die Entwicklung der letzten Jahre widerlegt. Die zunehmende Globalisierung der Produktion erhöht das Bedürfnis nach "politischem Schutz" durch den Nationalstaat. Globalisierung der Produktion und Verschärfung der internationalen Konkurrenz sind beides Produkte der Krise des Rüstungskapitalismus seit 1973.

Neuaufteilung der Machtbereiche

Das Ende des atomaren Rüstungswettlaufs zwischen Washington und Moskau ließ lange zuvor schwelende ökonomische und politische Rivalitäten innerhalb der alten Blöcke aufbrechen. Die Konflikte zwischen den USA und Japan um Zölle, Absatzquoten und Importbeschränkungen sind ein Beispiel. Solche Konflikte sind schon heute begleitet von politischen Drohungen und Pressionen. Der aufbrechende Handelskrieg ist begleitet von einer Verschlechterung der politischen Beziehungen. Antijapanischen beziehungsweise antiamerikanischen Stimmungen und Vorurteilen lassen die herrschenden Klassen heute freien Lauf, wo sie früher mit Rücksicht auf den Kalten Krieg gebremst hätten.

Auch der Kampf um regionale Vormacht ist neu entbrannt. Der Streit um einige Felsen in der Ägäis hätte 1996 fast zum Krieg zwischen Griechenland und der Türkei geführt. Im Kampf um einige kleine, unbewohnte Inseln, bei denen Erdölreserven im Meer lagern sollen, hat die Regierung Südkoreas Japan den Rückfall in alte imperialistische Verhaltensweisen vorgeworfen. Zur Androhung militärischer Gewalt ist es nur noch ein kleiner Schritt.

Schließlich hat der Zusammenbruch der alten Staatsordnung auf dem Balkan und im Bereich der früheren UdSSR ein Machtvakuum hinterlassen. Alle Großmächte und angrenzende Regionalmächte müssen versuchen, als erste das Vakuum zu füllen, und sei es nur aus Angst, daß andere ihnen zuvorkommen könnten. So hat 1994 der Außenminister der USA die islamischen Republiken im Süden der früheren UdSSR (Aserbeidschan, Turkmenistan, Usbekistan) mit ihren riesigen Erdöl-und Erdgasvorkommen zum amerikanischen Einflußgebiet erklärt. Inzwischen ist die USA dabei, in Aserbeidschan einen eigenen Militärstützpunkt zu errichten. Die Türkei und der Iran konkurrieren als Regionalmächte ebenfalls um Einfluß in dieser Region. Der Krieg der Russen in Tschetschenien ist umgekehrt ein Zeichen dafür, daß Rußland bereit ist, seinerseits seine Vormacht über die Region zurückzugewinnen.

Das Ende des Kalten Kriegs und die Globalisierung der Produktion haben eine instabilere Welt erzeugt, als sie über 45 Jahre im Zeichen des Ost-West-Konflikts bestanden hatte. Die relative Stabilität der Welt des Kalten Kriegs beruhte letztlich auf der annähernd gleichen politischen Stärke der beiden führenden Mächte USA und UdSSR. Ein Machtkartell der Supermächte hatte sich herausgebildet, nachdem es der UdSSR gelungen war, in den fünfziger Jahren militärtechnisch mit den USA in etwa gleichzuziehen. Beide Mächte erkannten gegenseitig ihre Einflußzonen an. Das Kartell war jedoch niemals endgültig und umfassend, und an seinen Rändern kam es zu zahlreichen Kriegen. Die wirtschaftliche Rückständigkeit brachte schließlich auch das russische Imperium zum Einsturz. Damit endete das labile Machtkartell der Nachkriegszeit.

Keine "Friedensdividende"

Die neue Weltordnung zeichnet sich einerseits dadurch aus, daß die wirtschaftliche Konkurrenz sich enorm verschärft hat, zugleich aber militärische Gewalt wieder ohne das unmittelbare Risiko eines atomaren Weltkriegs anwendbar erscheint. Deshalb muß eine erfolgreiche kapitalistische Wirtschaft, wenn sie weiter erfolgreich sein will, bestrebt sein, ihr politisches, diplomatisches und militärisches Profil entsprechend ihrer wirtschaftlichen Macht zu gestalten. Je weniger politische und militärische Macht ein Staat besitzt, desto weniger erfolgreich wird er sein. Deshalb muß jeder größere kapitalistische Staat versuchen, ein erfolgreicher imperialistischer Staat zu werden. Und der Zusammenbruch der alten imperialistischen Weltordnung muß unausweichlich einer neuen imperialistischen Ordnung weichen.

Deshalb hat das Ende des Kalten Krieges auch nicht zu einer weltweiten Abrüstung geführt, wie viele gehofft hatten. Zwar ist der Anteil des BSP, den die Industrieländer für die Rüstung ausgaben, schon seit Ende der sechziger Jahre mit Unterbrechungen zurückgegangen: Unter Präsident Reagan machte der Rüstungshaushalt der USA 7 % des BSP aus. Anfang der neunziger Jahre betrug sein Anteil nur noch knapp 5 %. Aber in absoluten Zahlen und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Zerstörungskraft der Armeen hat es keine Entwaffnung gegeben. 1995 gaben die USA 19 % mehr Dollar (in Preisen von 1980) für die Rüstung aus als 1980. Solange die Wirtschaft wächst, kann der Anteil der Rüstung am BSP fallen, obwohl die Masse der Flugzeuge, Bomben und Schlachtschiffe sich vergrößert. Technische Neuerungen im sogenannten konventionellen Bereich, dem nicht-atomaren Bereich, haben in den letzten Jahren eine extreme Steigerung der Feuerkraft mit sich gebracht.

Wie wenig Prozentzahlen über die tatsächliche Zerstörungskraft der Armee eines Staates aussagen, zeigen die Beispiele Japan und Deutschland. Beide Länder gehören seit dem Zweiten Weltkrieg zu den Ländern mit einem vergleichsweise niedrigen Rüstungsanteil.

Deutschland gibt seit Jahren weniger als 3 %, Japan sogar nur 1 % seines BSP für Rüstung aus. Aber die deutsche Bundeswehr ist nach der US-Armee die zweitstärkste Militärmacht der NATO. Und Japan verfügt mit seinem "einen Prozent" über den drittgrößten Militärhaushalt aller Staaten überhaupt, nach den USA und Rußland.

Es sind zwar seit dem Ende des Kalten Krieges einige zehntausend atomare Sprengköpfe verschrottet worden oder sollen verschrottet werden. Aber immer noch stehen zehntausende Atomsprengköpfe zum Einsatz bereit und werden, wie die französischen Atomtests von 1995/96 zeigen, sogar weiterentwickelt.

Die "Friedensdividende", auf die viele Menschen nach 1989 gehofft hatten, wird es nicht geben, weil der moderne Kapitalismus nicht fähig ist, wirklich abzurüsten. Wohnungen, Schulen und Kindergärten sind zwar gesellschaftlich nützlich und ihr Bau im großen Stil kann auch konjunkturpolitisch vorübergehend Entlastung bringen. Aber die multinationalen Konzerne, die heute die Weltmärkte beherrschen, sehen darin kein geeignetes Mittel, "ihre" jeweiligen Rohstoffquellen und Absatzmärkte gegen andere multinationale Konzerne und deren Staaten zu schützen. Wirtschaftliche Konkurrenz ist weltweit mehr denn je imperialistische Konkurrenz. Wirkliche Abrüstung kann es im reifen Kapitalismus nicht geben.

• 1 vgl. Fritz Vilmar: Rüstung und Abrüstung im Spätkapitalismus, Frankfurt 1965

Zwischen 1945 und 1989 war die Welt politisch bipolar, wirtschaftlich dagegen multipolar. Politisch war sie durch die Hegemonie der zwei Supermächte USA und UdSSR und den Rüstungswettlauf zwischen beiden geprägt. Mit der Auflösung des Warschauer Paktes, des Gegenstücks zur NATO in Osteuropa, ist die Welt nun politisch und wirtschaftlich multipolar geworden.

In der Zeit des Kalten Krieges haben die europäischen Mächte keine unabhängige Rolle in der Weltpolitik gespielt. Sie waren Teil des Westblocks unter Führung Washingtons. Das galt weniger für Frankreich, aber um so mehr für den westlichen Teil des zweigeteilten Deutschlands. Es entwickelte sich eine Art Stellvertreter-Imperialismus.

Die herrschende Klasse Westdeutschlands, obwohl durchaus eine selbständige Macht mit eigenen nationalen Interessen, hat sich im großen und ganzen darauf verlassen, daß es im wohlverstandenen Interesse der USA läge, als Weltpolizist die westdeutschen Interessen mit zu vertreten. Die militärische Rolle Westdeutschlands beschränkte sich darauf, an der Nahtstelle zwischen West und Ost eine beträchtliche konventionelle Armee mit 500.000 Soldaten und einer großen Zahl an Reservisten bereitzustellen. Die USA spannten darüber ihren Atomschirm und garantierten so die Fortexistenz einer militärischen Pattsituation. Diese Form der militärischen Arbeitsteilung war von seiten des westdeutschen Kapitalismus niemals erwünscht, wohl aber als unausweichlich akzeptiert worden.

Nach dem Zusammenbruch der DDR und des Ostblocks durch eine Serie von politischen Revolutionen 1989/90 änderte sich die Situation schlagartig. Die USA hatten plötzlich nicht länger die politische Vorherrschaft in Europa. Der wichtigste Beweis hierfür war die Art und Weise, wie die Kohl-Regierung die Wiedervereinigung Deutschlands betrieb: nämlich vorbei an den USA, Frankreich und Großbritannien in direkten, bilateralen Verhandlungen mit der russischen Regierung unter Michail Gorbatschow. Befürchtungen über eine politische Vormachtstellung des wiedervereinigten Deutschlands über Mittel-und Osteuropa wurden laut. Die Regierung Kohl gab sich betont zivil, von neuen, weltweiten Aufgaben der Bundeswehr war zunächst nicht die Rede.

Rudolf Augstein, Chefredakteur des Spiegel, trat schon im Oktober 1989, kurz nach Ausbruch der Revolution in der DDR, Befürchtungen bezüglich eines wiederentstehenden deutschen Imperialismus mit der Bemerkung entgegen: "Der neue Staat würde, wie andere auch, nur noch wirtschaftlich expandieren wollen." Die Leser mochten dieses "Wie-andere-auch" als Absage an eigenständige imperialistische Bestrebungen verstehen. Und Augstein wollte sicher selbst gern an die "friedliche, wirtschaftliche Expansion" des wiedervereinigten Deutschlands glauben.

Golfkrieg 1991

Aber schon ein knappes Jahr danach, im August 1990, erhielt das "Wie-andere-auch" seine wirkliche Bedeutung, als Bundeskanzler Kohl eine Grundgesetzänderung forderte, wonach deutsche Soldaten auch "out of area", das heißt außerhalb des NATOEinsatzgebietes eingesetzt werden dürften. Anlaß für Kohls plötzlichen Sinneswandel war die Ankündigung des US-Präsidenten George Bush gewesen, die Besetzung Kuwaits durch den Irak nötigenfalls mit Krieg zu beantworten. Nicht alle bekamen den neuen Wind gleich mit und glaubten über den August 1990 hinaus noch an eine neue Weltordnung des Friedens und der Abrüstung. In einer von der Bundesregierung in Auftrag gegeben Studie "Zur Weltwirtschaftsstellung der USA", veröffentlicht im November 1990, hieß es über die neue Weltordnung: "Die wirtschaftliche Leistungskraft gewinnt als Maßstab für Machtpositionen und den Einfluß von Staaten einen höheren Stellenwert." und weiter: "Im Zuge der Entschärfung regionaler Krisenherde [wird] der Frieden auf der nördlichen Halbkugel weiter gefestigt."

Demzufolge würde die Zukunft Ländern wie Japan und Deutschland gehören, die wegen ihrer niedrigeren Belastung durch Rüstungsverschwendung wirtschaftlich dominieren würden. Überlegene Militärmacht verlor in einem solchen Szenario tendenziell an Bedeutung.

Aber der Golfkrieg vom Januar 1991 bewies das Gegenteil. Er zeigte, daß gerade das Ende des Kalten Krieges den heißen Krieg wieder zu einem wägbaren politischen Risiko gemacht hatte. Die Gefahr der Ausweitung lokaler Konflikte zu einem atomaren Schlagabtausch der Supermächte bestand nicht mehr. Der massive Einsatz einer internationalen westlichen Streitmacht unter amerikanischer Führung gegen den Irak 1991 und sogar eine massive Bombardierung serbischer Stellungen durch die NATO im ehemaligen Jugoslawien 1995 hätte noch zehn Jahre zuvor die Gefahr eines Dritten Weltkriegs heraufbeschworen.

Für die sogenannten Handelsstaaten Japan und Deutschland war der Golfkrieg eine wichtige Lehre.

Die Invasion des Irak in Kuwait Anfang August 1990 und die massive Antwort der USA und ihrer Verbündeten ein halbes Jahr später demonstrierten, daß die bewaffnete Staatsmacht von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Profite multinationaler Konzerne ist. Eine instabilere Welt und die Globalisierung der Produktion verlangen nach mehr politisch-militärischem Schutz, nicht nach weniger. Deshalb muß eine schon erfolgreiche kapitalistische Wirtschaft, will sie, wie die deutsche oder die japanische, weiterhin international erfolgreich bleiben, ein politisches, diplomatisches und militärisches Machtprofil entwickeln, das ihrem wirtschaftlichen Gewicht entspricht.

Der Zusammenbruch der UdSSR und des Ostblocks hat gezeigt, daß ökonomische Schwäche zum Zusammenbruch von politischer Stärke führen kann. Der Golfkrieg hat umgekehrt die Schranken einer bloß oder primär ökonomischen Macht gezeigt: Je weniger politische und militärische Macht ein kapitalistischer Staat besitzt, desto weniger erfolgreich wird die Wirtschaft sein, die er vertritt.

Die Globalisierung der Produktion und das Entstehen der multinationalen Konzerne haben die Fähigkeit der Regierungen eingeschränkt, wirtschaftliche Krisen durch nationale Konjunkturpolitik zu steuern. Dieser Rückzug der Staatsmacht aus der Sphäre der Ökonomie darf jedoch nicht verwechselt werden mit einem Ende staatskapitalistischer Strukturen und dem Beginn einer reinen Weltökonomie, in der politische Macht und militärisches Eingreifen keine Rolle mehr spielen. Das Ende der alten Ordnung hat die Widersprüche des Weltkapitalismus nur auf eine neue Ebene gehoben. Diese Widersprüche können nicht durch "friedliche Mechanismen" des Weltmarktes gelöst werden.

Militärische und wirtschaftliche Macht

Das Ende des Kalten Kriegs hat diese Widersprüche mit enormer Kraft offen ausbrechen lassen. Wir erleben die Wiedergeburt der Rivalität zwischen verschiedenen großen Mächten. Deutschland und Japan streben beide danach, ihre bislang vernachlässigte politische und diplomatische Macht in Einklang mit ihrer wirtschaftlichen Macht zu bringen.

Die japanische Regierung hat gegen den Widerstand der Opposition eine Änderung der Verfassung durchgesetzt, die es ihr wieder erlaubt, die japanische Armee auch außerhalb Japans einzusetzen. Ähnlich hat der Spruch des Bundesverfassungsgerichts von 1994 eine neue Interpretation der Verfassung durchgesetzt, wonach deutsche Soldaten in weltweite Kampfeinsätze geschickt werden können.

Die relative Stabilität der alten imperialistischen Ordnung aus der Zeit des Kalten Krieges beruhte auf dem militärischen Machtgleichgewicht der beiden Supermächte. Heute stehen sich Mächte mit unterschiedlicher Stärke gegenüber. Einige, wie Deutschland und Japan sind wirtschaftlich stark, aber in ihrer Fähigkeit, militärische Macht auszuüben, immer noch schwach. Andere wie China besitzen militärische Stärke, die in Gegensatz zu ihrer immer noch relativ wirtschaftlichen Schwäche steht. Rußlands militärische Stärke ist immer noch groß, obwohl seine wirtschaftliche Macht sehr stark zurückgegangen ist. Die USA bleiben die größte wirtschaftliche und militärische Macht der Welt, aber sie besitzen nicht mehr wie früher die Vorherrschaft in Europa und Südostasien.

Deutschland und Japan sind außerdem noch weit davon entfernt, den angestrebten Platz unter den militärischen Großmächten zu besetzen, den sie anstreben. In Deutschland und in Japan gibt es starke Widerstände im Inneren gegen einen neuen Militarismus. Beide haben nach wie vor Schwierigkeiten bei dem Versuch, in ihrer jeweiligen Region zu einer vorherrschenden Militärmacht aufzusteigen. Zu groß ist der Widerstand der Philippinen, Südkoreas, Indonesiens und Chinas gegen den japanischen Militarismus. Der neue deutsche Militarismus versucht, das Mißtrauen der östlichen und westlichen Nachbarstaaten zu unterlaufen, indem er sich vorläufig noch hinter der NATO und anderen Militärbündnissen, wie etwa der Westeuropäischen Union (WEU) zu verstecken sucht. Dies löst jedoch nicht das Problem des deutschen Kapitalismus, nämlich die Notwendigkeit der Rückkehr zur "Normalität" einer Großmachtpolitik.

Die Krise des Rüstungskapitalismus und das Ende des Kalten Krieges haben die Versuchung, militärische Macht für ökonomische Ziele einzusetzen, nicht verringert, sondern erhöht. Insbesondere die ehemaligen Supermächte USA und Rußland, die beide auf unterschiedlichem Niveau einen wirtschaftlichen Abstieg erleiden mußten, sehen in ihrer militärischen Überlegenheit den einen großen Vorteil gegenüber ihren Rivalen. Die Versuchung, diesen Vorteil zur Geltung zu bringen, ist um so größer, je ausgeprägter die wirtschaftlichen Krisentendenzen sind.

Wirtschaftliche und politische Formen der Konkurrenz gehen eine unheilvolle Verbindung ein. Das zentrale Merkmal des neuen Imperialismus ist, daß sogar die größte Macht unter den Großmächten, die USA, nicht mehr so groß ist, daß sie die gleiche Fähigkeit zur "Regulierung" der Welt oder auch nur bestimmter Regionen der Welt hätte, wie sie die beiden Supermächte zur Zeit des Höhepunkts des Kalten Krieges besaßen. Die Großmächte versuchen nun eine viel instabilere Welt zu kontrollieren und konkurrieren dabei zugleich miteinander. Manchmal wird es ihnen gelingen, durch gemeinsame Abkommen ein Stück Kontrolle auszuüben (Golfkrieg 1991), andere Male wird die wirtschaftliche Konkurrenz sie gegeneinander treiben (z. B. Streit um die Fortdauer der Sanktionen gegenüber dem Irak zwischen den USA und Frankreich bzw. Rußland), und schließlich wird es Fälle geben, wo militärischer Druck oder Krieg eingesetzt werden. In dieser Hinsicht beginnt die Rivalität der Großmächte der Lage vor dem Ersten Weltkrieg zu ähneln. Damals kämpften Deutschland, Frankreich, Rußland, Großbritannien und die USA um die Vorherrschaft. Sie waren weder politisch noch wirtschaftlich gleich stark. Einige Mächte stiegen auf, andere verloren an Einfluß. Aber genau diese Art der kombinierten und zugleich ungleichen Entwicklung und Konkurrenz gebar die Spannungen, aus denen schließlich der Erste Weltkrieg entstand.

Hunderttausende gingen im Januar 1991 in Deutschland gegen den Golfkrieg auf die Straße. Die Bundeswehr sollte nach dem Willen der Bundesregierung am Krieg beteiligt werden. Luftwaffeneinheiten auf Militärstützpunkten im Süden der Türkei nahe der irakischen Grenze sollten verstärkt werden. Unter den 400 Soldaten vom Flugabwehrraketengeschwader 36 in Bremervörde, die nach Diyarbakir verlegt werden sollten, gab es eine Welle der Wehrdienstverweigerung. Dutzende der betroffenen Soldaten reichten Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein. In der dritten Staffel war es die Hälfte aller Wehrpflichtigen.¹ Es gab Soldatenversammlungen, in denen gegen die Entsendung abgestimmt wurde. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Joschka Fischer, rief damals noch dazu auf, "die Friedensbewegung in die Bundeswehr hineinzutragen." In den ersten vier Monaten des Jahres 1991 verweigerten 2649 aktive Soldaten, 29.390 Reservisten und 6.715 Einberufene den Kriegsdienst, das war fast die Hälfte aller Wehrdienstverweigerer.

Der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Dieter Wellershoff, rief noch unter dem Eindruck der antimilitaristischen Proteste auf einer Kommandeurstagung mit 480 ranghohen Offizieren aus: "Nicht die Überwindung von Angst, sondern das Ausleben von Angst ist zur Nationaltugend erhoben worden ... Es ist zu fragen, ob wir nicht den Gedanken an Krieg, Tod und Verwundung zu weit in den Hintergrund geschoben haben." Für die Antikriegsstimmung machte Wellershoff "die noch nicht abgeschlossene Beschäftigung mit der deutschen Vergangenheit" verantwortlich. Der damalige Verteidigungsminister Stoltenberg (CDU) sprach von einem "weit verbreiteten Friedensrigorismus".

Die in Deutschland riesige Antikriegsbewegung gerade unter Jugendlichen löste in Bundesregierung und Bundeswehrführung eine Panik aus. Auf dem Weg zu einer eigenständig operierenden deutschen Militärmacht gab es nicht nur äußere Hindernisse, sondern auch das tiefsitzende Mißtrauen der eigenen Bevölkerung zu überwinden. Der Prozeß der Umerziehung, die Gewöhnung an weltweite deutsche Militäreinsätze begann noch während des Golfkrieges und dauert bis heute an.

Verlogener "Antifaschismus"

Die Herrschenden entdeckten noch im Golfkrieg die Wirksamkeit von Argumenten, die den Antimilitarismus der Jugend auf eine Ebene mit dem Militarismus der Nazis stellten. Deutsche Unternehmer ebenso wie britische, französische und amerikanische hatten dem irakischen Militärdiktator Saddam Hussein in den Jahren des ersten Golfkrieges 1981-88 mit modernsten Waffen aufgerüstet. Im Kampf um die Kontrolle der Ölreserven am persischen Golf richtete der Diktator die Waffen seiner ehemaligen Freunde gegen diese und deren Verbündeten Israel.

Die Medien verglichen ihn nun plötzlich mit Adolf Hitler. In Deutschland stellte der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger Saddam Hussein auf eine Stufe mit dem Naziführer Adolf Hitler. Alle, die sich weigerten, den Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Saddam zu unterstützen, wurden beschuldigt, einen "zweiten Adolf Hitler" und eine zweite Judenvernichtung mit deutschem Giftgas zu befürworten. Die Konzerne, die Saddam in den Jahren zuvor mit Waffen und Giftgasfabriken ausgerüstet hatten, waren begeistert. Nicht sie, sondern die Friedensbewegung wurde beschuldigt.

Dieses "antifaschistische" Muster wurde seitdem immer dann wieder hervorgeholt, wenn ein Aufflammen antimilitaristischer Proteste gegen weltweite Bundeswehreinsätze zu erwarten war. Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), der 1991 noch gegen den Krieg der USA seine Stimme erhoben hatte, fragte 1995 die Gegner von NATO-Einsätzen auf dem Balkan: "Läuft die deutsche Linke nicht massiv Gefahr, ihre moralische Seele zu verlieren, wenn sie sich ... vor diesem neuen Faschismus (der Serben) und seiner Politik der Gewalt wegduckt?"

Mit dem gleichen Recht hätte man die Kroaten oder die Bosnier unter ihren extrem nationalistischen Führern Tudjman und Izetbegovic als Faschisten bezeichnen können. Denn auch sie gaben Befehle zu "ethnischen Säuberungen" und dazugehörigen Kriegsverbrechen. Schließlich war es Franjo Tudjman, der die Symbole des kroatischen Faschismus zum Staatswappen des neuen Kroatien gemacht hatte und der die Massenvernichtung von Juden im Holocaust leugnete.

Alle Umfragen der letzten Jahre zur Frage von weltweiten Kampfeinsätzen der Bundeswehr haben gezeigt, daß eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen solche Kampfeinsätze ist. Jeder Schritt bedarf daher sorgsamer ideologischer Vorarbeit der Medien. Auf die Frage des "Spiegel", ob Bürger und Bundeswehr auf "solche militärischen Ausflüge" vorbereitet seien, antwortete Verteidigungsminister Rühe (CDU) im Juli 1992: "Das ist ja meine These. Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht nur darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereiten."

Menschenrechts-Imperialismus

Der neue deutsche Militarismus kommt vorläufig noch ganz selbstlos im Gewande der Verteidigung von Menschenrechten daher. Auch dazu gab Volker Rühe 1991 das Stichwort: "Deutsche Streitkräfte müssen helfen ... internationales Recht wiederherzustellen."

Friedenssicherung, Hilfe für vergewaltigte Frauen und unterdrückte Völker, kurz, die selbstlose Rettung der Schwachen und Entrechteten ist das vorgeschobene Motiv des neuen Militarismus. Als die SPD gegen den Somaliaeinsatz der Bundeswehr 1993 klagte, antwortete Rühe: "Wer verhungert, kann nicht aufs deutsche Verfassungsgericht warten."

Der Hungertod in Somalia ist seitdem jedoch weitergegangen und kümmert Volker Rühe heute nicht mehr. Wöchentlich sterben 250.000 Kinder in der Welt, weil sie unterernährt sind. 25 Milliarden Dollar jährlich würden ausreichen, damit diese Kinder weltweit genügend Nahrung, sauberes Wasser und Schulbildung erhielten. Allein 1991 flossen aber 42,9 Milliarden Dollar mehr vom armen Süden in den reichen Norden als in umgekehrter Richtung. Die Jahrhunderte währende Ausplünderung Afrikas durch Kolonialmächte wird heute durch die internationalen Banken fortgesetzt. Auch die deutschen Banken profitieren davon.

Grausame Bilder verhungernder Kinder in Somalia, Interviews mit vergewaltigten Frauen aus Bosnien sollen die Menschen unter Druck setzen, deutschen Militäreinsätzen zuzustimmen. Am 24. Mai 1992 erklärte der deutsche Außenminister: "Wir müssen die Serben in die Knie zwingen". Die antiserbische Haltung fand ihren Niederschlag in Berichten über "serbische KZs in Omarska und Brcko", über "serbische Massenvergewaltigungen an muslimischen Frauen", und schließlich gab es die Berichte des CDU-Abgeordneten Stefan Schwarz über Menschenversuche eines "serbischen Josef Mengele", der muslimischen Frauen angeblich Hundeföten eingepflanzt habe. Die einseitige Medienpropaganda, die die Grausamkeiten von Kroaten gegen Serben höchstens im Nebensatz erwähnt, zeigt, daß dies nichts mehr mit Berichterstattung zu tun hat. Solche Berichte über die "Feinde" gehören zum Wesen imperialistischer Kriegsführung. Als 1914 deutsche und österreichische Truppen gegen Rußland marschierten, gab es täglich Horrormeldungen in der deutschen Presse über die barbarischen Methoden russischer Brunnenvergifter und Kinderschänder. Ähnliche erfundene Greuelberichte gab es in der französischen und britischen Presse über das Wüten deutscher Soldaten in Belgien.

Kurz vor dem Einmarsch amerikanischer Truppen in Kuweit 1991 machten Horrormeldungen von irakischen Soldaten Schlagzeilen, die in kuwaitischen Krankenhäusern Babys getötet hätten. Später stellte sich heraus, daß die Meldung von einer Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA frei erfunden worden war. Aber sie hatte ihren Dienst getan. Auf solche Meldungen stützte sich der amerikanische Präsident George Bush, als er Husseins Truppen "ungeheuerliche Akte der Barbarei, die nicht einmal Adolf Hitler begangen hat", vorwarf.

Die Balkanpolitik der Bundesregierung zeigt auch, daß es nicht um die viel bemühten "Bündnisinteressen" und um die "Verläßlichkeit Deutschlands als Partnerstaat" geht, sondern um die Fähigkeit, nötigenfalls deutsche Kapitalinteressen selbständig und weltweit mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Als Kroatien und Slowenien die Jugoslawische Föderation 1991 verließen, drängte die deutsche Regierung auf eine rasche und bedingungslose Anerkennung Kroatiens, obwohl Kroatien keinerlei Garantien für die Rechte der serbischen Minderheit in Kroatien abzugeben bereit war. Innerhalb der EU setzte die Bundesregierung sich damit in einer wichtigen außenpolitischen Frage zum ersten Mal gegen den Widerstand Frankreichs und Großbritanniens durch und über eine wenige Tage vorher getroffene EG-Vereinbarung hinweg, die die Anerkennung Kroatiens an die Beachtung der Rechte der serbischen Minderheit geknüpft hatte.

Nationale Interessen

Während in der SPD und bei den Grünen noch die Debatte über deutsche Blauhelmeinsätze im Rahmen der UNO und über "friedensbewahrende" oder "friedensschaffende" Militäreinsätze unter UN-Kommando tobte, hatte der Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann längst neue Leitlinien für die zukünftige Rolle der Bundeswehr in der neuen Weltordnung erarbeitet. Sein umständlicher Titel: "Militärpolitische und militärstrategische Grundlagen und konzeptionelle Grundrichtungen der Neugestaltung der Bundeswehr". Darin verlangt Naumann die komplette Umrüstung der Bundeswehr von einer Territorialarmee, die vor allem für den Einsatz in Europa geschaffen wurde, in eine Interventionsarmee, von einer Wehrpflichtigen- in ein Berufsarmee.

Auf der Grundlage dieser Leitlinien erließ Verteidigungsminister Stoltenberg am 26. November 1992 neue "Verteidigungspolitische Richtlinien" (VPR), die eine völlige Umwälzung der Bundeswehr einleiteten. Nach den neuen Richtlinien verteidigt die Bundeswehr nicht mehr die Nation, sondern "nationale Interessen". Diese Interessen werden global definiert -weil Deutschland, so Naumann, "eine kontinentale Mittelmacht mit weltweiten wirtschaflichen Interessen" ist. Sie reichen von der "Aufrechterhaltung des freien Welthandels" bis zu "ungehindertem Zugang zu Märkten und Rohstoffen" in aller Welt. Der Begriff der "Normalisierung" wurde geprägt. Das deutsche Militär solle "möglichst wenig Unterschiede" zu den Streitkräften der westlichen Freundesnationen aufweisen, so Volker Rühe 1991. Kurz: Die Bundeswehr soll künftig außerhalb der NATO, außerhalb der Vereinten Nationen und außerhalb "kollektiver Sicherheitssysteme" eingesetzt werden können, ganz so, wie die britische, amerikanische und französische Armee. Das setzt voraus, daß deutsche Militärverbände unter deutschem Kommando weltweit operieren dürfen. In den VPR wird dies klipp und klar formuliert:
"Auf der Grundlage dieser Werte (des Grundgesetzes, VM) verfolgt Deutschland seine legitimen nationalen Interessen. Trotz prinzipieller Übereinstimmung werden sich die deutschen Interessen nicht in jedem Einzelfall mit den Interessen der Verbündeten und anderer Partner decken. Die nationale Interessenlage ist daher auch Ausgangspunkt der Sicherheitspolitik eines souveränen Staates. Sie ist Maßstab für die Beurteilung von Risiken und der Handlungserfordernisse zur Wahrnehmung der Chancen zukünftiger Entwicklung."²

Zunächst entbrannte eine innenpolitische Debatte über die verfassungspolitische Rechtmäßigkeit einer solchen Neuorientierung. Kohl selbst hatte im August 1990 noch eine Grundgesetzänderung gefordert, weil er -wie alle Bundestagsparteien -davon ausgegangen war, daß der Einsatz deutscher Soldaten außerhalb des NATO-Einsatzgebietes nur nach einer entsprechenden Verfassungsänderung möglich sei. FDP und SPD signalisierten Zustimmung für eine Verfassungsänderung, die Bundeswehreinsätze unter dem Dach der UNO erlauben sollte.

Sprecher der Konservativen wie Karl Lamers und Jürgen Rüttgers lehnten von Anfang an eine solche Beschränkung ab. Die Bundeswehr müsse Kampfeinsätze künftig auch ohne UNO-Mandat, etwa im europäischen Rahmen (Stichwort "Europafähigkeit") ausführen dürfen. Schließlich waren alle Parteien zufrieden, als die Rechtsunsicherheit 1994 am Parlament vorbei durch einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts beseitigt wurde.

Rot-Grün als Kriegstreiber

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994, das künftige Auslandseinätze der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes billigt, war möglich geworden, weil die SPD-Bundestagsfraktion Klage wegen des Somaliaeinsatzes der Bundeswehr erhoben hatte. Offiziell wollte die SPD damit ihrem Widerstand gegen die Militarisierung der Außenpolitik Ausdruck geben.

Tatsächlich ersparte sie sich selbst eine innere Zerreißprobe. Längst hatten führende Politiker der Partei wie Karsten Voigt, Norbert Gansel, Hans-Ulrich Klose, Rudolf Scharping und andere für Kampfeinsätze der Bundeswehr plädiert. Die SPD-Parteiführung unter Rudolf Scharping sah in dem Verfassungsgerichtsurteil sogar einen Erfolg, da laut Gerichtsurteil das Parlament und nicht allein die Regierung über einen Einsatz der Bundeswehr entscheiden müsse. Klose und eine Gruppe von über vierzig SPD-Bundestagsabgeordneten hatten in der Frage der Bewilligung von Kampfeinsätzen der Luftwaffe über Bosnien im Bundestag sogar mit den Konservativen und gegen die eigene Fraktion gestimmt. Wie 1991 Generalinspekteur Dieter Wellershoff, so forderte 1995 auch Klose die Deutschen auf, sich wieder ans Blutvergießen zu gewöhnen:
"So paradox es klingt: Weil Ost und West sich nicht mehr mit wechselseitiger Vernichtung bedrohen, ist heute die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Konflikte eher größer ... Anders als früher müssen sich heute auch deutsche Soldaten an den bitteren Gedanken des Waffeneinsatzes gewöhnen."³

Indem die SPD die Entscheidung über die Verfassungsinterpretation an das Bundesverfassungsgericht delegierte, ersparte sie sich weitere Grundsatzdebatten und eine eigene Entscheidung. Die SPD-Bundestagsfraktion stimmte nach Ende der offiziellen Kampfhandlungen in Bosnien auch möglichen Kampfeinsätzen der Luftwaffe im Rahmen der Ifor-Truppen über Bosnien zu, allerdings noch mit der Beschränkung, daß dies nur unter einem Mandat der UNO geschehen darf.

Noch im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung vom Oktober 1998 kann man lesen: "Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist an die Beachtung des Völkerrechts und des deutschen Verfassungsrechts gebunden. Die neue Bundesregierung wird sich aktiv dafür einsetzen, das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu bewahren ..." Auch diese Beschlüsse waren das Papier nicht wert, auf dem sie standen. Denn der Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen Serbien 1999 verletzt nicht nur die UNO-Charta, nach der Angriffe auf souveräne Staaten verboten sind, er verstößt zugleich gegen das Völkerrecht und gegen die deutsche Verfassung, die einen Angriffskrieg gegen einen anderen Staat ausdrücklich verbietet. Das Gewaltmonopol der UNO war ohnehin nie existent, aber es ist bemerkenswert, wie rasch die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen ihren eigenen Koalitionsvertrag zerreißen.

Bemerkenswert ist auch, was das Handelsblatt hierzu schreibt: "Es ist eine Ironie der Geschichte, daß ausgerechnet ein grüner Außenminister dabei hilft, die Deutschen reif für den ‘gerechten Krieg’ zu machen." Es kann dem etwas abgewinnen, nämlich, daß so der Widerstand gegen die erste deutsche Kriegsbeteiligung nach 1945 geschwächt wird: "Hätte die konservative Regierung einer rot-grünen Opposition gegenübergestanden, wäre die Beteiligung deutscher Soldaten an den Luftschlägen kaum mit so großem Konsens beschlossen worden."

Der Pazifismus der SPD hielt wie 1914 nur bis zum Kriegsbeginn.

Umbau der Bundeswehr

Das Muster der Salamitaktik der Konservativen war es, Tatsachen zu schaffen. Seit 1991 wird der "Neuaufbau" der Bundeswehr im Sinne einer weltweit einsatzfähigen Interventionsarmee betrieben. Danach soll die Armee im zwei Teilarmeen geteilt werden, eine "Mobilmachungsarmee" mit knapp 300.000 Soldaten, die durch die gleiche Zahl an Reservisten aufgestockt werden kann, und eine schnelle Eingreiftruppe mit 50.000 Soldaten, die binnen 30 Tagen an jeden Punkt der Erde verlegt werden können. Erstere sind für den Landeinsatz in Europa gedacht, letztere dazu, als sogenannte "Krisenreaktionskraft" die weltpolitischen Interessen Deutschlands zu sichern.

Als reine Berufsarmee, hochgerüstet, hochspezialisiert und in der Waffentechnik bevorzugt, bildet sie den Kern innerhalb einer nur bedingt einsatzfähigen Armee aus Wehrpflichtigen. Im Jahr 2000 soll die Berufsarmee in der Lage sein, Kampfeinsätze in Wüste, Dschungel, Sumpf, Eis, unter oder über Wasser effektiv zu meistern. Der Anteil der Luftwaffe, und, in noch höherem Maße, der Marine an dieser Spezialtruppe ist groß. Während nur 15 Prozent des Heeres zu den Krisenreaktionskräften zählen, sind es etwa 25 Prozent der Luftwaffe und über 40 Prozent der Marine.

In der Zeitschrift "Wehrtechnik" erklärt das Mitglied im Führungsstab der Marine, Dieter Stockfisch, warum die Marine in der Krisenarmee so wichtig ist:
"Sieben Zehntel der Erde sind mit Wasser bedeckt -die See ist daher die größte unzerstörbare Rollbahn in Frieden und Krieg. Deutschland zählt zu den größten Handelsnationen der Welt. Mehr als 50 Prozent unseres Imports und Exports werden über See abgewickelt. Unsere Rohstoffe werden überwiegend über See importiert. Die Zugehörigkeit zum Seebündnis der NATO und unsere Beteiligung an der Sicherung der Seeverbindung besitzen für unsere Handelsnation den Rang einer Überlebensfrage."

Stockfisch sieht noch weitere Vorteile der Marine: "See-und Seeluftstreitkräfte sind Kräfte der ersten Stunde. In der Regel können sie aus dem Stand heraus flexibel und weiträumig eingesetzt werden -und damit eine zunächst politische Aufgabe erfüllen, nämlich Flagge zeigen und Präsenz und Entschlossenheit demonstrieren ... Mit maritimen Mitteln hat man ... immer die Wahl zwischen einer Cocktailparty oder einer Bombardierung."

Die Flotte stelle, so Stockfisch, "die Politikfähigkeit unser Nation sicher."⁴ Dafür erhält die Marine in den nächsten Jahren sieben neue Zerstörer und vier U-Boote im Gesamtwert von 7,7 Milliarden Mark. Als Herzstück wird eine neues Großlandungsschiff ("Mehrzweckschiff") gebaut, das 800 Soldaten inklusive Ausrüstung und schwerer Geräte transportieren und an fernen Küsten absetzen kann.

Insgesamt hat das Verteidigungsministerium 1996, fünf Jahre nach dem offiziellen Ende des Kalten Krieges, für den Umbau der Bundeswehr Rüstungsprojekte im Wert von 75 Milliarden Mark in Auftrag gegeben. Bereits beschlossen wurden: 180 Kampfflugzeuge (Eurofighter/ehemals Jäger 90), 345 Transport-und Kampfhubschrauber, 600 Panzerhaubitzen, ein neues Luftabwehrsystem, ein Satellitenspionagesystem sowie Großraumtransportflugzeuge. Die benötigten Gelder werden durch den hohen Wehretat der neuen rot-grünen Bundesregierung aufgebracht.

Zum Umbau der Bundeswehr gehört schließlich, daß sie wieder eine eigenes Oberkommando ("Führungszentrum") erhält. Das ist eine Bestätigung dafür, daß Einsätze der Bundeswehr auch unabhängig von der NATO vorgesehen sind, da die NATO bereits über eine eigene Führungsstruktur verfügt.

Das Eurokorps

Den Übergang zu einer eigenständigen deutschen Militärpolitik, die sich von der vierzigjährigen Vorherrschaft der USA befreit, besteht im Aufbau eines "westeuropäischen Bündnisses". Diese Politik knüpft an die Tradition des "deutschen Gaullismus" der frühen sechziger Jahre an, der im Bündnis mit Frankreich die Eigenständigkeit gegenüber den USA suchte. Die Bundesregierung und Frankreich sind nach wie vor interessiert daran, eine Belebung der "Westeuropäischen Union" (WEU) zu erreichen, die als eigenes Militärbündnis über Jahrzehnte neben der NATO an Bedeutungslosigkeit gelitten hatte. Am 16. Juni 1992 hat der WEU-Rat unter der Präsidentschaft Deutschlands beschlossen, eine 50.000 Mann starke Interventionstruppe aufzustellen.

Kurz zuvor, am 22. Mai 1992, besiegelten die deutsche und französische Regierung die Bildung eines deutsch-französischen "Euro-Korps", das etwa 45.000 Mann stark sein soll. Dieses Korps soll auch den Kern der WEU-Armee bilden. Die USA hatten vor der Bildung dieses Korps ausdrücklich gewarnt, und auch die britische und die niederländische Regierungen äußerten Kritik. Die US-Regierung äußerte Befürchtungen, "aus Europa herausgedrängt zu werden."⁵ Auch Außenminister Kinkel (FDP) bestätigte: "Die Amerikaner sehen das Eurokorps mit einem gewissen Mißtrauen ... Von außen betrachtet erscheint, was da im Augenblick geschieht, nicht so ganz koordiniert."

Kinkel betonte allerdings, daß es auch ihm darum gehe, "daß wir eine europäische Komponente haben, die unabhängig von der NATO in der Lage ist, in einem begrenzten Umfang Aktionen durchzuführen."⁶

Die offizielle Propaganda für den Aufbau einer friedens-und menschenrechtsbewahrenden Krisenstreitmacht steht allerdings im krassen Gegensatz zur Entwicklung der Außenpolitik. Der Chinabesuch Helmut Kohls im November 1995 zeigt, daß die Regierung bereit ist, selbst brutalste Unterdrücker zu umarmen, wenn es nur dem deutschen Außenhandel dient. Kohl drückte nicht nur dem chinesischen Staatschef Li Peng die Hand. Er ließ es sich auch nicht nehmen, der chinesischen Armee einen Besuch abzustatten, die 1989 mit Panzern friedliche Demonstranten in Peking niedergewalzt hatte und dabei hunderte von Toten zurückließ. Kohl konnte bei seinem Besuch immerhin Exportaufträge für einige Milliarden Mark abschließen und China wird allgemein als größter kommender Markt in Asien betrachtet.

Waffenexporte

Als die türkische Armee im Oktober 1994 mit 40.000 Soldaten in den Norden Iraks einmarschierte und im Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung zahlreiche Dörfer vernichtete, forderte die Bundesregierung die türkische Regierung auf, den Irak "möglichst schnell zu verlassen". Zum blutigen Krieg der türkischen Regierung gegen die Kurden und zur Ermordung zahlreicher kritischer Journalisten und Oppositionspolitiker sagte Kinkel: "Die Türkei bemüht sich um die Einhaltung der Menschenrechte."⁷

Man vergleiche dazu Kinkels Ton gegenüber Menschenrechtsverletzungen der serbischen Regierung, die er aufforderte, "endlich auch die Schikanen und Übergriffe gegen die Albaner im Kosovo einzustellen."⁸

Obwohl das nationale Selbstbestimmungsrecht der Kurden seitens der Türkei in immer neuen Blutbädern erstickt wurde und wird, gingen die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei weiter. 1995 wurde die Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der türkischen Polizei intensiviert. Die Innenminister vereinbarten den Austausch von Daten über Straftäter, die deutsche Polizei leistet Hilfe bei der Modernisierung der türkischen Polizei. Auch die neue Bundesregierung vollzieht keinen Bruch mit dieser Poltik: Man kriminalisiert die PKK weiter, unterstützte die Verhaftung von PKK-Führer Öcalan und liefert auch weiterhin Waffen.

Daß die antiserbische Politik der Bundesregierung sich nicht aus der Sorge um die Rechte kleiner Völker nährt, zeigt nicht nur die Kurdenpolitik der Bundesregierung. Deutsche Waffenexporte an Indonesien riefen Proteste von Menschenrechtsgruppen hervor. Seit der Besetzung Ost-Timors durch die indonesische Armee findet auch dort ein blutiger Bürgerkrieg statt. Aber in Ost-Timor gibt es keine Ölvorkommen, und Indonesien empfiehlt sich als "High-Tech-Partner in Südostasien", und die SiemensKraftwerksunion hat Aussicht auf Großaufträge.⁹

Überhaupt spielen deutsche Waffenexporte eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung hat inzwischen die halbe Welt aus den Waffenbeständen der NVA der ehemaligen DDR bedient. 1994 hatte die Bundesrepublik bereits einen Anteil von 14,5 Prozent (1993 noch 7 Prozent) am internationalen Waffengeschäft und konnte die weitaus höchste Zuwachsrate erzielen. Damit hatte sich Deutschland auf Platz zwei der Waffenexportländer vorgeschoben. Platz eins hielten die USA mit einem Anteil von 55 Prozent aller Waffenexporte!¹⁰

Die Waffenexporte sind nicht nur ein "Bombengeschäft". Sie leisten darüber hinaus wertvolle Dienste als Türöffner für weitere Exportaufträge und bei der Rohstoffbeschaffung. Sie senken die Kosten für den Erhalt und den Ausbau einer technisch hochstehenden deutschen Waffenindustrie. Dies wiederum ist die Grundlage für die Schlagkraft der deutschen Armee.

• 1 tageszeitung, 04.02.91
• 2 zitiert aus: VPR, Nr. 7. Bemerkenswert ist die ausführliche Darstellung nationaler Sicherheitsinteressen, die ein Eingreifen der Bundeswehr rechtfertigen können: "1. Schutz Deutschlands und seiner Staatsbürger vor äußerer Gefahr und politischer Erpressung ... 2. Vorbeugen, Eindämmung und Beendigung von Krisen und Konflikten, die Deutschlands Unversehrtheit und Stabilität beeinträchtigen können ... 8. Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung... 10. Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag und vor allem unsere Glaubwürdigkeit als stabile, handlungsfähige Demokratie ... 22. Abwehr von Angriffen auf die Freiheit und Unversehrtheit deutscher Staatsbürger oder der verbündeten Staaten im Ausland." (zitiert nach: Elmar Schmähling, "Kein Feind, kein Ehr. Wozu brauchen wir noch die Bundeswehr?", Köln 1994, S. 79 f.)
• 3 Die Woche, 08.09.1995
• 4 Wolfgang Michal, Deutschland und der nächste Krieg, Berlin 1995, S. 126 f.
• 5 Frankfurter Rundschau, 21.05. und 22.05.1992
• 6 Frankfurter Rundschau, 25.06.1992
• 7 Frankfurter Rundschau, 04.04.1994
• 8 Frankfurter Rundschau, 19.10.1995
• 9 Handelsblatt, 09.11.1995
• 10 Jahrbuch des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri 1995, zititert nach Frankfurter Rundschau, 16. 6. 1995