In Großbritannien hatte bereits 1921 eine schwere Depression begonnen, von der sich die britische Wirtschaft während der gesamten zwanziger Jahre nicht richtig erholte. 1929 setzte eine weltweite Krise ein, aus der es, mit Ausnahme Deutschlands und der Sowjetunion, erst mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs einen Ausweg gab. Zwischen 1929 und 1933 sank das Volkseinkommen der USA um 57,7%; in Deutschland nahm es zwischen 1929 und 1932 um etwa 40% ab, in England fiel es "nur" um 15%. In Deutschland und den USA stieg die Arbeitslosigkeit auf etwa ein Drittel aller Erwerbsfähigen. Dazu müssen noch einmal Millionen von Kurzarbeitern in allen Ländern gezählt werden.

Die Krise unterschied sich nicht nur hinsichtlich ihrer Schärfe von allen früheren Krisen des Kapitalismus, sondern auch hinsichtlich ihrer Ausdehnung. Sie umfaßte mit der einzigen Ausnahme der vom Weltmarkt wirtschaftlich isolierten UdSSR sämtliche Länder der Welt. Die industrielle Weltproduktion sackte innerhalb von drei Jahren auf etwa 60 Prozent des Standes von 1928 ab.

Darüber hinaus gab es kaum Anzeichen einer Erholung. Die "Selbstheilungskräfte des Marktes" hatten versagt. Erst die Intervention von Regierungen in Deutschland und den USA brachte eine begrenzte wirtschaftliche Erholung. In beiden Ländern hatten die Regierungen staatliche Arbeitsbeschaffungsprogramme gestartet.

Das unter dem Namen "New Deal" bekannt gewordene Programm des US-Präsidenten Roosevelt sah Hilfsprogramme für die Landwirtschaft und für nichtmilitärische öffentliche Arbeiten vor, die zwar zu einer gewissen Belebung der Konsumgüterindustrie und des Bausektors führten, aber die entscheidenden Sektoren der Investitionsgüterindustrien unberührt ließen. Zwar ging die Arbeitslosigkeit bis 1937 auf 11,2% zurück, aber schon 1937 kam es zu einem erneuten Einbruch der Konjunktur. Noch 1940 betrug die Arbeitslosigkeit 14,1%.

Rüstung als Konjunkturmotor

Auch in Deutschland hatten die staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im nichtmilitärischen Bereich (Autobahnbau, Landschaftsarbeiten) zunächst nur zu einem sehr begrenzten Aufschwung geführt.

Rüstungsausgaben und Infrastrukturinvestitionen Deutschlands 1928-1938

Noch 1934 betrug die Industrieproduktion nur vier Fünftel des Standes von 1929, obwohl dieses Jahr schon den Übergang zur Aufrüstung markierte. Eine tiefergehende Belebung der Konjunktur trat erst mit dem Übergang zur reinen Rüstungswirtschaft 1935/36 ein.

Eine echte Überwindung der Krise erfolgte also erst, nachdem Regierungen mit massiven Kriegsvorbereitungen begonnen hatten. In Deutschland geschah dies 1935, in den USA nicht vor 1941, dem Jahr ihres Kriegseintritts. Der amerikanische Ökonom und Zeitzeuge J. K. Galbraith schrieb: "Krieg, nicht etwa ökonomische Weisheit, beendete die Depression."¹

Die Kriegsvorbereitung hatte eine ähnlich heilsame Wirkung für den Kapitalismus wie der Imperialismus, dessen logische Ergänzung sie war. Hitler hatte die Zentren der deutschen Kapitalisten schon vor 1933 für seine Machtergreifung gewonnen, weil nur der Faschismus an der Macht die Kriegsbegeisterung im Volk schüren konnte. Und nur durch einen neuen Krieg konnte die deutsche Bourgeoisie 1932 hoffen, Rohstoffquellen (zum Beispiel Ölquellen im Nahen Osten), Absatzgebiete und sogar moderne Industriebetriebe (zum Beispiel in der Tschechoslowakei) zu erobern.

Die Kriegsvorbereitungen eröffneten auch einen staatlich garantierten Absatzmarkt für Güter, die nicht von den Konjunkturschwankungen der übrigen Wirtschaft betroffen waren. Die Nachfrage nach Nahrungsmitteln und anderen Konsumgütern schwankt mit den Höhen und Tiefen der Konjunktur, ebenso die Nachfrage nach Anlagen und Maschinen, um diese herzustellen, und nach Schiffen oder Lastern, um sie zu transportieren. Aber die Nachfrage nach Panzern, Schlachtschiffen und Kampfflugzeugen steigt, solange die Regierung für den Krieg aufrüstete.

Der Staat vergab so nicht nur Aufträge an private Firmen, er plante darüber hinaus die gesamte Wirtschaft, verstaatlichte sogar einzelne Bereiche, um sicherzustellen, daß genügend Waffen rechtzeitig für den geplanten Krieg hergestellt würden.

Ähnlich war die Lage in den USA nach deren Kriegseintritt. Auch hier kontrollierte der Staat über die Rüstung etwa die Hälfte der Gesamtproduktion, aber er legte auch fest, welche Konsumgüter hergestellt wurden. Der Staat war für 90% aller Investitionen verantwortlich und gab riesige Summen für den Bau von Rüstungsbetrieben aus, die er dann an private Firmen übergab. In Deutschland und den USA entschied der Staat und nicht der "freie Markt", was produziert werden sollte.

Kapitalvernichtung

Aber der Krieg selbst spielt auch eine wichtige wirtschaftliche Rolle für die anschließende Erholung des Kapitalismus. Er hat die gleiche "bereinigende" Wirkung wie die Krisen im marktwirtschaftlichen Kapitalismus früher: er zerstörte Kapital. Dies verminderte die verfügbaren Quellen für Investitionen in produktive Industrie und damit auch die Tendenz des rascheren Wachstums von Investitionen im Verhältnis zu Arbeitslöhnen. Das wiederum stoppt den Fall der Profitraten.

Der britische Marxist Chris Harman vergleicht die Wirkung der Rüstungsproduktion mit dem Bild aus der Aesopschen Fabel vom Hasen und der Schildkröte. Der Hase stürmt rasch voran und muß immer wieder wegen Atemnot stoppen, während die Schildkröte zwar langsamer, dafür aber stetig vorankommt: "Zuerst schreitet die Akkumulation in einer Kriegswirtschaft langsamer voran als in einer Friedenswirtschaft, weil so viele Reichtümer, die produktiv eingesetzt werden könnten, für Waffen verschwendet werden. Aber aus dem gleichen Grund ist sie nicht gezwungen, stehen zu bleiben, um in einer Krise «Atem zu schöpfen» und kann daher die Friedenswirtschaft überholen."²

So kam es trotz oder, besser gesagt, wegen der riesigen Verschwendung von Reichtümern dazu, daß die Produktion von Konsumgütern in den USA 1943 schon höher war als zu Friedenszeiten Ende der dreißiger Jahre. Und die Profite der amerikanischen Kapitalgesellschaften waren mehr als doppelt so hoch wie 1938, obwohl sie einen Teil der Kriegskosten durch höhere Steuern bezahlen mußten.

Die meisten Wirtschaftsfachleute erwarteten nach dem Krieg eine Rückkehr zur Krisenhaftigkeit des Systems vor dem Zweiten Weltkrieg. Aber es kam anders, weil die Rüstungsausgaben viel höher blieben als je zuvor in "Friedenszeiten". In den USA hatte die Rüstung in den dreißiger Jahren weniger als 1 % des Bruttosozialprodukts (BSP) ausgemacht. Anfang der fünfziger Jahre betrug sie dagegen 15%, und selbst in den sechziger Jahren, als sie "nur" noch 8 bis 9 Prozent betrug, waren die Rüstungsausgaben immer noch genauso hoch wie die Gesamtinvestitionen in der zivilen Industrie.

Der Kapitalismus erlebte sein "goldenes Zeitalter" zwischen 1945 und Mitte der siebziger Jahre. In dieser Zeit verdreifachte sich die amerikanische Wirtschaft, die westdeutsche verfünffachte sich und die französische vervierfachte sich. Gleichzeitig stieg auch der Lebensstandard der breiten Massen und die Illusion, daß es einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz geben könne.

"Aber", schreibt Chris Harman, "nichts von der Expansion des Systems wäre eingetreten ohne die Schrecken des Zweiten Weltkriegs, die ungeheure Verschwendung der Rüstungswirtschaft der Nachkriegszeit und die ungeheuren Gefahren, die der gesamten Menschheit vom atomaren Wettrüsten drohten. Die »Wunder« des »goldenen Zeitalters« beruhten auf der Barbarei der Atombombe."³

• 1 J. K. Galbraith: Die Geschichte der Wirtschaft im 20. Jahrhundert, Hoffmann und Campe, Hamburg 1995, S. 91
• 2 Chris Harman: Economics of the Madhouse, Bookmarks, London 1995, S. 73
• 3 C. Harman, a. a. O., S. 74

Die Krise der dreißiger Jahre hatte zum weitgehenden Zusammenbruch der Weltmärkte geführt. Überall führten Regierungen Importkontrollen ein, um die nationalen Märkte zu schützen. Ein gewisser Hang zum Protektionismus, zur Abschottung der Binnenmärkte, hatte in vielen Ländern schon vor der Weltwirtschaftkrise bestanden, aber in den dreißiger Jahren nahm diese Tendenz extrem zu. Die Preisgestaltung im internationalen Handel wurde durch Exportsubventionen und Importzölle verfälscht, ein Abwertungswettlauf führte zum Zusammenbruch der internationalen Geldmärkte. Der Welthandel, der sich von 1891 bis 1925 vervierfacht hatte, fiel 1932 schlagartig auf den Stand von 1905 zurück.

Die andere Seite dieser Münze war das Streben nach Autarkie in der Produktion. Die einzelnen kapitalistischen Staaten versuchten, möglichst viele Güter in den Grenzen ihres jeweiligen Machtbereichs herzustellen.

Das war um so leichter, je größer die Gebiete waren, die diese Grenzen umgaben. Für Großbritannien, das noch über ein riesiges Kolonialreich herrschte, war dies einfacher als für Deutschland, das 1918 nicht nur seine Kolonien, sondern auch wichtige Einflußgebiete im Nahen Osten und Ost-und Südosteuropa verloren hatte.

So entstand 1932 eine "Autarkie der Blöcke". Neben einem Dollarblock unter Vorherrschaft der USA gab es einen britischen Block des Pfund Sterling und einen Goldblock unter Führung Frankreichs. Deutschland und Japan konnten unter solchen Bedingungen wirtschaftlich nur noch expandieren, indem sie militärisch expandierten, das heißt durch Krieg ihre wirtschaftlichen Einflußgebiete zu vergrößern suchten.

Widersprüche des Rüstungskapitalismus

Die weitgehende Ausschaltung des Weltmarktes ermöglichte es den Regierungen überhaupt erst, im großen Stil in den Wirtschaftsprozeß einzugreifen. Denn die vom Markt unabhängige Nachfrage nach Rüstungsgütern, finanziert auf dem Weg der Staatsverschuldung, barg von Anfang an den Bazillus der Inflation. Diesen Bazillus hatten die Kapitalisten nur in dem Fall nicht so sehr zu fürchten, daß der internationalen Konkurrenz der Zugang zu den eigenen Märkten versperrt war. Erst dann konnten die Regierungen auch das Diktat der internationalen Durchschnittsprofitrate umgehen. Dem nationalen Kapital blieb gar keine andere Wahl, als die Staatsaufträge anzunehmen. Das System eines staatlich dirigierten nationalen Kapitalismus mit einer ausgeprägten Tendenz zu staatskapitalistischen Strukturen wurde die unverzichtbare Voraussetzung für das Funktionieren des neuen Systems.

Das zeigte sich spätestens zu Beginn der siebziger Jahre, als die zunehmende Internationalisierung des Welthandels zu einer neuen Globalisierung der Weltwirtschaft führte. Das System des militaristischen Staatkapitalismus geriet in eine neue Krise, und alle Versuche, die alten Steuerungsmittel der Lenkung und Planung einzusetzen, scheiterten nun an Widersprüchen, die von Beginn an dem neuen System des Rüstungskapitalismus angehaftet hatten.

Erstens führte die militärische Konkurrenz der großen Mächte, das heißt vor allem der USA und Rußlands, dazu, daß immer größere Massen an Kapital pro Arbeiter auch in der Waffenindustrie eingesetzt wurden. Die Produktion von Kampfflugzeugen wurde durch die Produktion von Raketen ersetzt, an Stelle von Schlachtschiffen wurden Atom-UBoote gebaut. Ein Rüstungsbetrieb wie das Flugzeugunternehmen Boeing in Seattle, der Anfang der fünfziger Jahre noch 120.000 Arbeiter beschäftigte, hatte bald nur noch halb so viel Beschäftigte.

Das bedeutet, daß Rüstungsausgaben, die noch Anfang der fünfziger Jahre für Vollbeschäftigung gesorgt hatten, diese zu Beginn der Siebziger nicht mehr garantieren konnten.

Zweitens waren die Rüstungsausgaben ungleich verteilt. Hohe Rüstungsausgaben der großen Siegermächte, allen voran der USA, öffneten den kleineren Ländern oder denen, die wie Deutschland und Japan als besiegte Mächte zunächst nicht und später beschränkt aufrüsten durften, Exportmärkte. Die USA, die über 8 % ihres Bruttosozialproduktes (BSP) für Rüstung ausgaben (siehe Schaubild), kauften Fernseher, Autos und Stahl von Japan, das nur 0,5% seines BSP in die Rüstung steckte und deshalb seine zivilen Industrien rascher modernisieren konnte.

Die Industrie von Ländern mit niedrigeren Rüstungslasten konnten schneller wachsen als ihre Konkurrenz in Staaten mit hohen Rüstungsausgaben. So fiel der Anteil der USA am gesamten Sozialprodukt der sechs größten westlichen Industrienationen von 69 % (1953) auf 48 % (1977), während der Anteil Japans im gleichen Zeitraum von 3,6 auf 17,7 Prozent und der Westdeutschlands von 6,5 auf 13,2 Prozent stieg.

In dem Maß, wie Japan, Deutschland und andere Staaten mit niedrigeren Rüstungslasten ihren Anteil am Welthandel steigern und neue Weltmärkte erobern konnten, stieg der Druck auf die Rüstungsverschwender, einen größeren Teil ihrer Wertschöpfung in die Entwicklung der zivilen Industrien zu lenken: Der Anteil der Rüstung am BSP der USA ging von 12 % in den frühen fünfziger Jahren auf 7% in den Siebzigern zurück.

Der Anteil der Rüstung an den Investitionsreserven der Welt ging zurück, aber genau dies führte dazu, daß die alten Krisenursachen wieder ihre Wirkung taten und wirtschaftliche Instabilität und Krisen erneut ausbrachen, von denen die Experten behauptet hatten, sie seien nach 1945 endgültig und für immer überwunden. So kam es Mitte der Siebziger zur ersten tiefen Rezession seit den dreißiger Jahren, die alle westlichen Länder erfaßte.

Rüstungsausgaben der USA in Prozent des Staatshaushaltes

Die von Karl Marx vor über hundert Jahren entdeckten Tendenzen brachen mit Macht wieder hervor: Die Investitionen wuchsen nun weltweit viel rascher als die Zahl der Beschäftigten, und die Profitraten fielen. Schließlich schränkte ein dritter Trend, der sich in den Jahrzehnten des Aufschwungs langsam Bahn gebrochen hatte, die Fähigkeit der Regierungen ein, die Krisen zu bewältigen.

Das massive Wachstum des Systems war von einem noch massiveren Wachstum des Welthandels begleitet gewesen: Die Weltproduktion wuchs von 1945 bis 1995 um gut das Fünffache, der Handel aber um das Vierzehnfache. Besonders in den neunziger Jahren klafften die Zuwachsraten von Produktion und Handel weiter denn je auseinander. Die Summen, die zwischen den Banken der verschiedenen Länder an einem normalen Tag hin-und hergeschoben wurden, überstiegen bei weiten die Devisenreserven der einzelnen Regierungen, also ihren Besitz an ausländischen Währungen und Gold. Anfang der fünfziger Jahre konnten die meisten Regierungen noch einen festen Wechselkurs für ihre Währung durchsetzen; Ende der achtziger Jahre waren viele dazu nicht mehr in der Lage.

Das Wachstum der Handelsströme war begleitet von einer Internationalisierung der Finanzen und der Produktion. Nur diejenigen Firmen, die weltweit operierten, waren in der Lage, in ungeheuer kostspielige neue Technologien zu investieren und so konkurrenzfähig zu bleiben. Eine Handvoll Riesenkonzerne beherrscht heute jeweils die Flugzeugindustrie, die Computer-und Softwareindustrie, den Schiffbau, die Telekommunikation und die Automobilindustrie. 500 Konzerne kontrollieren zwei Drittel der weltweiten Industrieproduktion.

Krise der staatskapitalistischen Steuerung

Kapitalistische Regierungen, die ihre eigenen Industrien von diesen Giganten abschotteten, riskierten, daß ihnen der Zugang zu den modernsten Technologien versperrt blieb. Aber diejenigen, die sich für Zusammenarbeit entschieden, händigten die Kontrolle über Schlüsselpositionen der Wirtschaft an multinationale Kapitalisten aus. Deren einziges Interesse ist jedoch internationaler Profit, nicht nationale kapitalistische Stabilität.

Just in dem Augenblick, als die Krisen wieder ausbrachen, erwiesen sich die Regierungen als ohnmächtig, mit ihnen fertig zu werden. Sozialdemokratische Regierungen, die mit den alten staatskapitalistischen Methoden des Keynesianismus versuchten, die Krisen zu überwinden, wurden durch Kapitalflucht und andere Druckmittel rasch eines besseren belehrt, wie etwa die britische Labour-Regierung 1976/77, die sozialistisch-kommunistische Mitterrand-Regierung in Frankreich 1981/82 und die SPDFDP-Regierung unter Helmut Schmidt 1982 in Deutschland.

Die politischen Führer zahlreicher Länder der "Dritten Welt" und der industriellen Schwellenländer machten im Laufe der achtziger Jahre ähnliche Erfahrungen. Als es in der Wirtschaft ihres jeweiligen Landes Krisenanzeichen gab, wandten sie sich der Marktwirtschaft zu und ließen sich vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im Zuge von Umschuldungsverhandlungen "Stukturanpassungsprogramme" maßschneidern -dies in der vergeblichen Hoffnung, daß der freie Markt dort erfolgreicher sein würde, wo der Staatskapitalismus gescheitert war.

In den Ländern des Ostblocks war es ähnlich. Ihre Wachstumsraten waren ständig zurückgegangen, ihre Versuche, mit den größeren westlichen Wirtschaften von einem engen nationalen Boden aus zu konkurrieren, waren mehr oder weniger gescheitert. Die erst nach der Wiedervereinigung veröffentlichten, ursprünglich aber geheimgehaltenen Zahlen des langjährigen Wirtschaftsministers der DDR, Günter Mittag, weisen nach, daß die DDR-Wirtschaft schon seit Beginn der achtziger Jahre stagnierte und damit der Rückstand gegenüber den westlichen Wirtschaften von Jahr zu Jahr größer wurde.

Zerfall des Ostblocks

Sogar die größte Wirtschaftsmacht des Ostblocks, die der UdSSR, war nur halb so groß wie die der USA, mit deren Rüstung sie doch schritthalten mußte. Der rasche Niedergang und schließliche Zerfall der UdSSR sowie mit ihr des gesamten Ostblocks, das "Geheimnis" ihrer relativen Rückständigkeit, war ein Resultat der Art und Weise, wie die Welt 1945 zwischen Ost und West in militärischer Konkurrenz gegeneinander neu aufgeteilt worden war. Wegen ihrer geschichtlich bedingten schwächeren wirtschaftlichen Ausgangsposition war die UdSSR gezwungen, ihre staatskapitalistische Rüstungswirtschaft auf einer schmaleren Basis und für eine längere Zeit aufrecht zu erhalten. Der wirtschaftlich rückständige Charakter der UdSSR machte sie stärker von der rein militärischen Macht abhängig als die USA.

Anders als die USA konnte es sich die Weltmacht UdSSR nicht leisten, die Belastung ihrer Wirtschaft mit Rüstungsausgaben zu reduzieren. Die Rüstungsbelastung der UdSSR stieg sogar von 14,4 % des BSP (1970) auf 15,3 % (1980-84). Das wesentlich ungünstigere Verhältnis von Rüstungsausgaben und gesamtwirtschaftlicher Profitrate bedeutete, daß ein immer größerer Teil des investierbaren Mehrwerts unproduktiv verschwendet wurde und die gesamtwirtschaftliche Profitrate schließlich nach unten drückte. Als die USA Anfang der achtziger Jahre unter Präsident Reagan eine neue Runde von Rüstungsausgaben startete und es zu einem neuen "Kalten Krieg" kam, ging der herrschenden Klasse der UdSSR der Atem aus, sie konnte und wollte im neuen Rüstungswettlauf, Reagans Krieg der Sterne, nicht mehr mithalten. Schon unter der bisherigen Rüstungslast war der Konsumgütersektor geschrumpft und der Lebensstandard der Massen bedroht. Daher kam es auch zu Massenstreiks in Polen (1980, 1988) und in Rußland (1988-89).

Der einzige Ausweg schien in der Aufgabe der zentral gesteuerten staatskapitalistischen Rüstungswirtschaft und in der gleichzeitigen Öffnung gegenüber dem freien Spiel der unkontrollierbaren Kräfte des Weltmarkts mit all seinen unvorhersehbaren Auf-und Abschwüngen zu bestehen.

So kam es, daß plötzlich die Herrscher des Ostblocks, Chinas und Vietnams "entdeckten", daß der "Sozialismus" nicht funktioniere und 1989/90 den Wunderheilern der Marktwirtschaft verfielen. Und dies zu einem Zeitpunkt, als letztere gerade in eine neue, zerstörerische Krise tauchte und aller Welt demonstrierte, wie wenig sich der Kapitalismus im Prinzip geändert hatte, seitdem Marx ihn theoretisch durchleuchtet und gründlich kritisiert hatte.

Die Niederlage von 1945 war ein schwerer Rückschlag aber nicht das Ende für den deutschen Imperialismus. In den ersten Nachkriegsjahren ging es für ihn zunächst ums nackte ökonomische Überleben. Bis zur Unkenntlichkeit entstellt, überlebte er in seiner kleinsten Größe.

1946 sagte der spätere CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer: "Wir sind einverstanden, daß wir völlig abgerüstet werden, daß unsere reine Kriegsindustrie zerstört wird". Und der spätere langjährige CSU-Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß gelobte 1949: "Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen."

Schon ein Jahr später bot Adenauer den Alliierten einen deutschen militärischen Beitrag an. Später sagte er über dieses Angebot: "Es wurde mir klar, daß in einer Zeit wie der unsrigen Politik so viel Kraft hat, wie die (militärische, V. M.) Kraft bedeutet, die hinter ihr steht ... Ohne Kraft wird unser Wort nicht beachtet."

Mit dem aufbrechenden Kalten Krieg zwischen den Siegermächten von 1945 bot sich für den niedergeschlagenen deutschen Imperialismus die Chance einer schrittweisen Rückkehr in den Kreis der großen Mächte. Bis in die sechziger Jahre hinein verfügte die Bundesrepublik über keine nennenswerte eigene Rüstungsproduktion. Zwar bestand seit 1956 wieder eine eigene Armee. Aber der Großteil der schweren Rüstungsgüter wurde aus dem Ausland beschafft. In den Jahren zuvor hatte sich Westdeutschland an den Militärausgaben durch die Bestreitung von Besatzungs-und Stationierungskosten beteiligt. Die Zahlungen betrugen 1951 6,4 Prozent des BSP und gingen bis 1955 auf 3,5 Prozent zurück.

Unternehmer gegen Wiederaufrüstung?

Gerhard Brandt hat in einer Studie über "Rüstung und Wirtschaft in der Bundesrepublik"¹ die Haltung der deutschen Unternehmerverbände zur Wiederaufrüstung untersucht und gezeigt, daß diese der Aufrüstung nach den Plänen der Adenauer-Regierung skeptisch gegenüberstanden. Sie setzten schließlich eine Verlangsamung der Aufrüstung durch. Zu Recht betonte Brandt, daß die Wiederaufrüstung in der Bundesrepublik in eine Phase anhaltender Vollbeschäftigung fiel: "Produktion und Beschäftigung aufrechtzuerhalten, bedurfte es in der Bundesrepublik bislang nicht des Nachfragepotentials der militärischen Rüstung." Falsch waren jedoch seine Schlußfolgerungen. Brandt sah damit die marxistische Theorie vom imperialistischen Charakter der modernen Rüstung widerlegt. Denn nur dort, wo der Rüstung die ökonomische Funktion einer Konjunkturpolitik zukomme, verstärke diese "die Tendenz zur imperialistischen Expansion."²

Marxistische Theoretiker sahen in der Rüstung aber gerade nicht einen ursächlichen Faktor der imperialistischen Expansion. Umgekehrt: Das ökonomische Expansionsstreben der nationalen Monopole auf Weltebene ruft den Nationalstaat und seine Militärmacht auf den Plan. Die Tatsache, daß die Rüstung zuerst unter Hitler und seit dem Zweiten Weltkrieg in den USA eine enorme konjunkturpolitische Bedeutung gewann, ändert nichts am abgeleiteten, sekundären Charakter der Rüstung. Brandt folgt hier der These Kautskys und liberaler Theoretiker, die im Militarismus eine Kriegsursache sehen wollten.

Die Sorge der deutschen Kapitalistenklasse galt auch keineswegs der Aufrüstung schlechthin. Der Historiker Joachim Radkau³ wies mit Recht darauf hin, daß die offiziellen Quellen keine Auskunft über die wahre Haltung der Wirtschaft geben: "Wenige Jahre nach den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen und angesichts einer noch weit verbreiteten Rüstungsfeindlichkeit" hätte die Industrie "keinen Grund gehabt, demonstrativen Eifer bei der Wiederbewaffnung an den Tag zu legen."

Außerdem war die expandierende deutsche Nachkriegswirtschaft über sehr hohe Exporte an der internationalen Rüstungskonjunktur beteiligt. Ohne die Aufrüstung in den USA wäre die deutsche Konjunktur schon Anfang der fünfziger Jahre zusammengebrochen. Die wirtschaftliche Skepsis der deutschen Unternehmerverbände war jedoch nicht geheuchelt. Sie fürchteten, daß ein zu rasches Tempo der Aufrüstung zu einer Überhitzung der ohnehin schon angespannten Konjunkturlage führen könnte.

Die Skepsis des Kapitals bezüglich einer Überhitzung der Konjunktur durch eine zu rasche Aufrüstung ging zusammen mit einer großen politischen Entschlossenheit für die Wiederbewaffnung. So hatten führende Vertreter der Chemie-und Elektroindustrie noch vor der Gründung der Bundeswehr 1956 darauf gedrängt, ein eigenes deutsches Atomprogramm zu initiieren. Dabei handelte es sich zum Teil um den gleich Kreis von Managern und Technikern, die schon unter den Nazis an einem deutschen Atomwaffenprogramm beteiligt gewesen waren.

Dem Bestreben, den Anschluß an moderne Militärtechnologie nicht zu verpassen und sich so die Chance zu einer späteren Rückkehr in das Konzert der imperialistischen Mächte offenzuhalten, lag auch die Forderung nach "qualitativer Orientierung" der westdeutschen Rüstung zugrunde, das heißt nach Aufträgen für modernste Waffensysteme (U-Boote oder Kampfflugzeuge).⁴ Auch hier fielen offizielle Begründung und das eigentliche Interesse auseinander. Angeblich wollte man die modernen Waffensysteme nur deshalb selber bauen, um in den Genuß der Abfallprodukte dieser Systeme in Form von Spitzentechnologie für zivile Produktionszweige zu kommen. Als wäre es nicht wesentlich rationeller und sparsamer, die in der zivilen Produktion anwendbare Spitzentechnologie ohne den Umweg über die Rüstung zu entwickeln! Japans niedriger Rüstungsetat hat das Wachstum neuer Technologien im Elektronikbereich keineswegs behindert, sondern unterstützt. Rüstungsausgaben bleiben auch dann unproduktiv, wenn sie hier und da "produktive" Abfälle für die zivile Industrie abwerfen.

Der Atomindustrie wurde -bis heute!- sogar jede militärische Bedeutung abgesprochen, obwohl sie als Energiequelle nicht wirtschaftlich ist. Keine andere Form der Energiegewinnung fordert so hohe Kosten für Entwicklung, Produktion, Sicherheit und Entlagerung der Abfälle, vom sogenannten "Restrisiko" gar nicht zu sprechen. Marxistische Kritiker haben darauf hingewiesen, daß die Existenz des gesamten deutschen Atomprogramms von 1954 bis zum heutigen Tage überhaupt nur aus dem Motiv der herrschenden Klasse erklärbar ist, den Anschluß an die militärisch unglaublich wichtige neue Waffentechnik nicht zu verlieren.⁵

Deutscher Gaullismus

Schon Mitte der sechziger Jahre ist ein auffälliger Wechsel in der Tonlage der westdeutschen Kapitalisten festzustellen. Man begann, sich allmählich aus dem Schatten der Siegermächte zu lösen und politisch wie militärisch auf eigene Füße zu stellen. Es kam zum "deutschen Gaullismus".

Unter General Charles de Gaulle war Frankreich Anfang der sechziger Jahre zu einer selbständigen Atommacht aufgestiegen, die sich aus der Bevormundung durch die NATO und die USA herauslöste und eigene Wege imperialer Weltpolitik einschlug. Die "deutschen Gaullisten" kämpften seit Beginn der sechziger Jahre erfolgreich für die Reduzierung der Rüstungsimporte und den Aufbau einer eigenen deutschen Waffentechnik. Im Bündnis mit de Gaulle, so hatten die ‘deutschen Gaullisten’ gehofft, könnte die BRD selbst Atommacht werden. Sie scheiterten jedoch an Frankreich selbst, das seine Atommacht nicht mit Deutschland oder einem europäischen Bündnis teilen wollte.

Das Streben nach eigenen Atomwaffen kam auch im Widerstand großer Teile der Konservativen gegen die Unterzeichnung eines Atomwaffensperrvertrags zu Ausdruck. 1969 gehörte der CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß zu den erbitterten Gegnern der Unterzeichnung eines solchen Vertrages durch die Bundesregierung. Er nannte den Vertrag ein "Versailles von kosmischen Ausmaß". Der SPD-Bundeskanzler Willy Brandt versöhnte die Gegner eines westdeutschen Beitritts mit den Worte: "Wenn es eines Tages die Vereinigten Staaten von Europa geben wird, so sind sie nicht gebunden durch den Nichtverbreitungsvertrag, sondern sie können eine Atommacht werden."

Neunzig CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete stimmten 1974 trotz der Vertröstung auf eine spätere Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Atommacht gegen die Ratifizierung des Sperrvertrages.

In den siebziger Jahren spielte der Export von moderner deutscher Waffentechnik eine zunehmend wichtige Rolle. Er wurde zum Türöffner für den Zugriff auf internationale Märkte und Rohstoffquellen. Beliefert wurden solche Staaten, die in ihrer Region über genügend wirtschaftliches und politisches Gewicht verfügten, um zu einer beherrschenden Regionalmacht aufzusteigen, einer Art Subimperialismus also. Zu diesen Ländern zählten damals Brasilien, Argentinien, Iran, Pakistan, Südfrika, die Türkei und Indonesien.

Der damals illegale ANC Nelson Mandelas klagte 1975, daß das rassistische Apartheidregime seines Landes mit westdeutscher Hilfe eine atomare Anreicherungsanlage gebaut habe, die von der staatlichen Gesellschaft für Kernforschung in Karlsruhe und der STEAG AG in Essen entwickelt worden war. Wieder spielte die Atomtechnik eine entscheidende Rolle. Als die SPD-FDP-Regierung Helmut Schmidts 1975 mit Brasilien einen Vertrag zur Lieferung von zwei als Wasserkraftwerken getarnten Atombombenfabriken abschloß, kam es zum offenen Konflikt mit den USA, die dadurch ihr eigenes Monopol auf Atomwaffentechnologie in Südamerika bedroht sahen.

Die "deutschen Gaullisten" waren keineswegs nur, wie es Radkau und andere darstellen, Sprecher einer bayerischen Rüstungslobby, eines neuen deutschen "militärisch-industriellen Komplexes", der seine eigenen Interessen über die des Gesamtkapitals stellte. Sie waren die weitsichtigeren Vertreter des westdeutschen Kapitals. Zu ihnen gehörten neben führenden Vertretern der CSU wie Freiherr von Guttenberg und Franz-Josef Strauß auch der Rheinländer Konrad Adenauer und zahlreiche Wirtschaftsbosse, wie zum Beispiel der Bild-Zeitungs-Verleger Axel Springer aus Hamburg. Sie nahmen nur vorweg, was sich seitdem schrittweise vollzog und noch immer vollzieht: die Wiederherstellung Deutschlands als eigenständiger imperialistischer Macht.

Strauß prägte 1964 das bis heute so vielbeschworene Bild von der Bundesrepublik als "wirtschaftlichem Riesen und politischem Zwerg". Andere sprachen vom "gefesselten Riesen". Der einflußreichste deutsche Bankier der Nachkriegszeit, Hermann Josef Abs, bezeichnete 1969 Westdeutschland als "die größte Ohn-Macht der Welt".

Durch ihre hohe Exportquote sei die Bundesrepublik "verwundbar". Den Weg zur Rettung erblickte er vor allem in einem gewaltig erhöhten Kapitalexport, nicht nur zur Errichtung deutscher Fabriken im Ausland, sondern auch zur Gewinnung von Rohstoffquellen. Radkau schrieb: "Die Nähe zu den alten imperialwirtschaftlichen Motiven ist ... deutlich. Abs stellte denn auch England und die USA mit ihren umfangreichen Auslandsinvestitionen als Vorbilder hin."

Radkau kritisierte Abs’ Vorschläge eines verstärkten Kapitalexports. Dies sei bedenklich "für ein Land wie die Bundesrepublik, das so viel weniger Macht als die USA und so viel weniger weltpolitische Erfahrung als England und Frankreich besitzt."

Aber Macht läßt sich erwerben, und die "weltpolitische Erfahrung" aus zwei Weltkriegen war noch da! Bedenklich aus der Sicht der herrschenden Klasse war nach 1945 vor allem das Auseinanderklaffen von ökonomischer und politischer Macht. Solange der Ost-West-Konflikt die Welt dominierte, konnte das westdeutsche Kapital damit rechnen, daß die USA als Weltpolizist die deutschen Interessen mitvertraten. Aber selbst diese Art von Stellvertreter-Imperialismus barg aus deutscher Sicht stets die Gefahr der Abhängigkeit und der Unterordnung unter amerikanische Interessen. Die Geschichte der sechziger und siebziger Jahre ist voller Konflikte und Spannungen zwischen den USA und der BRD. Um zu verhindern, daß ihre besondere militärische Abhängigkeit von den USA sich auch in Wirtschaftskonflikten mit den USA niederschlug, suchten Bonner Regierungen das enge Bündnis mit Frankreich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.

Anfang der achtziger Jahre waren die USA nicht mehr in der Lage, ihre militärische Hegemonie in ökonomischen Konflikten mit Westdeutschland als Trumpf auszuspielen. Im Jahre 1963 gelang es den USA noch, durch Druck auf die Bundesrepublik ein deutsch-sowjetisches Pipelinegeschäft zu verhindern. Zu Beginn der achtziger Jahre konnten die Westeuropäer hingegen gemeinsam die Lieferung von Erdgas aus der Sowjetunion gegen den Druck der USA durchsetzen.

Kapitalexport

Ein anderes Beispiel: Während des Vietnamkrieges war die Bundesrepublik bereit, den unter Druck geratenen US-Dollar aus sicherheitspolitischen Erwägungen zu stützen und dabei hohe Verluste hinzunehmen. In den achtziger Jahren zeigte sie sich nicht mehr bereit, dem Drängen der USA auf Schonung der amerikanischen Handelsbilanz nachzugeben.

Mit dem Entstehen der transnationalen Konzerne sind die Kapitalexporte enorm angewachsen. Seit 1985 wird die Errichtung von Produktionsstätten im Ausland deutlich dem Export von Waren vorgezogen. 1992 übertraf der Absatz ausländischer Töchter der Multis mit 5,2 Billionen Dollar den Welthandel mit 4,9 Billionen. Diese Trendwende zum Kapitalexport trifft auch für die deutschen Konzerne zu.

Ein bedeutsames neues und zugleich altbekanntes Feld hat sich für deutsche Unternehmen seit 1989 in Osteuropa aufgetan. Insgesamt wurden von 1989-95 23,9 Mrd. Dollar in den früheren Ostblockländern Zentral-und Südosteuropas investiert, mehr als die Hälfte davon fiel auf deutsche Unternehmen. 1998 exportierte das deutsche Kapital bereits mehr in die Länder des ehemaligen Ostblocks als in die USA. Die Produktionskosten betragen dort ein Viertel bis ein Zehntel derer in Deutschland. Ein Unternehmen wie die Robert-Bosch-AG beschäftigte 1994 bereits 62.000 Arbeiter im Ausland gegenüber 91.600 im Inland.

Zum Schutz ihrer Absatzmärkte bilden die transnationalen Konzerne untereinander Kartelle. Ein solches Kartell ist die Europäische Union, die ein Bündnis der europäischen Konzerne und Staaten gegen Dritte, wie die USA und Japan, darstellt. So ist der Agrarmarkt der EU für die Landwirtschaften Südamerikas und der USA weitgehend verschlossen. Gegen diese Bildung geschlossener Binnenmärkte durch die ganz großen Multis gibt es zwar Kläger aber keine Richter. Das "Völkerrecht" kennt nur das Recht der Stärkeren. Zugleich fordern die Multis ihrerseits "völkerrechtlich abgesicherten und vereinheitlichten Investitionsschutz"⁶ und drohen mit Handelsbeschränkungen gegen Regierungen und Staaten, die sich ihren Bedingungen nicht unterwerfen sollten. Bestechungen bis hin zum Kampf mit örtlichen Mafiabanden, politischer Druck durch Diplomaten und Außenminister bis hin zu Drohungen mit Handelsboykott gehören zum Alltag.

Beobachter der Welthandelsorganisation WTO sprechen inzwischen von einer "Verwilderung der Sitten" im internationalen Geschäft. Weit davon entfernt, die Völker miteinander zu verbinden, führt der Kampf um Rohstoffe und Märkte heute wieder verstärkt zu politischen Spannungen zwischen Staaten. Ein Wiederaufflammen nationalistischer Tendenzen auf politischer Ebene und die Globalisierung der Produktion schließen sich nicht aus, sondern bedingen vielmehr einander.

• 1 Gerhard Brandt, in: Studien zur politischen und gesellschaftlichen Situation der Bundeswehr, Witten und Berlin 1966.
• 2 Auch linke Kritiker von G. Brandts Studie wie Fritz Vilmar kamen über eine solche ökonomistische Betrachtung der Rüstung nicht hinaus. Vilmar wies nach, daß es sich bei dem Widerstand der kapitalistischen Interessenverbände "um sehr begrenzte Vorbehalte gegenüber allzu forcierter Rüstung" handelte. Die deutschen Industriellen hätte "trotz gegenteiliger Äußerungen... mit Erfolg darauf gedrungen, mehr und mehr Aufträge an die inländische Industrie zu geben." Vilmars Einwände gegen Brandt beschränken sich darauf nachzuweisen, daß die Rüstung auch in Deutschland mehr und mehr zum Instrument der Konjunkturpolitik und der Deckung von Nachfragelücken diente. (vgl. Fritz Vilmar: Rüstung und Abrüstung im Spätkapitalismus, Frankfurt 1965, S. 276 f.)
• 3 George W. F. Hallgarten/Joachim Radkau, Deutsche Industrie und Politik von Bismarck bis in die Gegenwart, Frankfurt 1974, S. 484
• 4 G. Brandt, a. a. O., S. 243 ff.
• 5 Vgl. etwa Horst Haenisch: "Das westdeutsche Atomprogramm. Das Märchen von der friedlichen Nutzung", in: Klassenkampf Nr. 41. H. Haenisch setzt sich mit liberalen Kritikern der westdeutschen Atompolitik auseinander, die darin nur ein irrationales Chaos sehen, dem kein wohlverstandenes Interesse des Kapitals zugrunde liege. Haenisch kommt dagegen zu folgendem Resultat: "Die wirkliche Ökonomie des Atomstroms besteht darin, die Kosten für die Atomtechnologie , die aus militär-und machtpolitischen Gründen entwickelt und ausgebaut wird, zu senken, indem die ‘Abwärme’ dieses Verfahrens zur Stromerzeugung verwendet wird. Zwar ist Atomstrom nicht konkurrenzfähig. Die Belastung der nationalen Ökonomie wäre aber viel größer, wenn die gleiche Technologie entwickelt würde, ohne daß die Abwärme genutzt wird." Die mögliche militärische Nutzung bleibt das eigentliche Ziel des Atomprogramms.
• 6 Handelsblatt, 29./30.12.1995