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Der Balkan-Krieg 1999 und die neue Weltordnung
Im Dezember 1989, nur wenige Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer, erklärten die Präsidenten der USA und Rußlands, Bush und Gorbatschow, gemeinsam den Kalten Krieg für beendet, der über vierzig Jahre der Welt seinen Stempel aufgedrückt hatte. "Eine neue Ära des Friedens und der Entwicklung" versprachen sie. Zehn Jahre später, im März 1999, waren deutsche Soldaten zum ersten Mal seit 1945 wieder an einem Krieg beteiligt. Der Gegensatz zwischen NATO und Rußland hat sich in der Folge des Krieges auf dem Balkan dramatisch verschärft.
Die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer will nicht von "Krieg" und "Kriegsbeteiligung" reden. Angeblich ginge es bei diesem ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr um die "Verhinderung von Völkermord" (Verteidigungsminister Rudolf Scharping, SPD). Sie reden von "serbischen KZs" und "Massendeportationen" und vom "neuen Faschismus" des Serbenführers Slobodan Milosevic (Fischer). Gerhard Schröder will sich später nicht vorwerfen lassen, ähnlich versagt zu haben, wie die Generation seiner Eltern angesichts des Hitlerfaschismus. Wenn er später einmal gefragt werde, möchte er sagen können: "Das mir Mögliche und Vertretbare habe ich getan."1
Aber Hitler war der Führer der zweitgrößten Industriemacht der Welt, als er 1933 an die Macht kam. Er zerschlug, gestützt auf die doppelte Macht einer riesigen faschistischen Massenbewegung und des bürgerlichen Staatsapparates, die gesamte deutsche Arbeiterbewegung, das gesamte demokratische Leben, ließ sechs Millionen Juden, eine halbe Million Sinti und Roma und hunderttausende Behinderte in Auschwitz und anderen KZs vergasen und überzog bei seinem Versuch, die Weltherrschaft zu erringen, Westeuropa, Dänemark und Norwegen, ganz Osteuropa und Rußland bis zum Kaukasus, den Balkan und Nordafrika mit seiner riesigen Kriegsmaschinerie. Serbien unter Milosevic konnte noch nicht einmal seine kleineren Nachbarn Kroatien und Bosnien im letzten Balkan-Krieg (1993-95) besiegen.
Unter Milosevics "neuem Faschismus" hat es dagegen wiederholt Massendemonstrationen und Streiks gegeben, die ihn sogar zweimal fast gestürzt hätten (März 91, November 96 bis Januar 97). Wie schrecklich die Ereignisse im Kosovo auch sind, sie sind mit dem Holocaust nicht vergleichbar. Die Nazis führten Namenslisten über alle Juden in allen von ihnen besetzten Teilen Europas. Diese Listen wurden benutzt, um die Juden auf Züge zu bringen, nicht um sie als Flüchtlinge über die nächste Grenze zu bringen und sie zu vertreiben, sondern um sie in Vernichtungslager zu deportieren, sie dort zu vergasen und ihre Körper zu verbrennen. Hier fand tatsächlich ein Völkermord, d. h. die systematische, industrielle Vernichtung eines ganzen Volkes statt.
Fischer, Scharping und Schröder haben im sogenannten Historikerstreit in den 80er Jahren stets im Lager der Linken gestanden und die Einzigartigkeit des Hitlerregimes betont. Damals hatten national-konservative Historiker und Politiker wieder einmal den Versuch gemacht, Hitler geschichtlich "einzureihen", indem man seine Verbrechen mit anderen brutalen, barbarischen Regimes des 20. Jahrhunderts verglich und so zu "relativieren" versuchte. Die serbische Kriegführung ist dagegen erschreckend gewöhnlich.
Die schrille Dämonisierung eines Milosevic durch Fischer und Scharping, oder wie es der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers ausdrückte, der "moralische Überschuß" in den Reden der Regierungspolitiker, "mag dazu dienen, die Bundesbürger von der Notwendigkeit des Krieges zu überzeugen ..." und "sich der Unterstützung der eigenen Leute"2 zu versichern. Die "eigenen Leute" von SPD und Grünen sind die kleinen Leute, die Masse der Arbeitnehmer, die die Kosten aller modernen Kriege zu bezahlen haben, sowohl mit Steuern und Abgaben wie mit ihren Körperteilen und ihren Leben. Und nicht zuletzt sind die schrillen Töne dafür gedacht, die aktuelle und potentielle Kriegsopposition außerhalb und innerhalb des rot-grünen Regierungslagers mit schwerem Geschütz zu isolieren.
Worum es nicht geht
Kriegsgegner haben mit Recht darauf hingewiesen, daß die Unterdrückung der Kurden durch die Türkei oder Ost-Timors durch Indonesien dem Terror von Milosevics Bürgerkriegstruppen im Kosovo in nichts nachstehen, diese Staaten aber nach wie vor mit Waffenlieferungen und Krediten von der deutschen und amerikanischen Regierung unterstützt werden. Scharping hat für diese Kritiker einen bildhaften Vergleich: "Manche argumentieren: Wenn zehn Menschen ertrinken und ich nicht alle retten kann, dann versuche ich es auch nicht bei einem." Das wäre "ein absurdes, unmenschliches Verhalten". Die "Europäer aus ihrer humanistischen Tradition heraus" (!), fügt Scharping hinzu, beanspruchten zwar eine "weltweite Geltung der Menschenrechte. Aber unsere Handlungsmöglichkeiten reichten nicht so weit wie unser Anspruch."3
Auf den ersten Blick ein durchaus plausibles Gegenargument. Stefan Baron, Herausgeber der Wirtschaftswoche, weist darauf hin, daß in der Krajina (heute Kroatien), 1995 die kroatische Regierung "mit ebenso brutaler Gewalt wie heute die serbische im Kosovo" vorging und innerhalb weniger Tage rund 150 000 Serben aus einem Gebiet vertrieben worden seien, das 500 Jahre ihre Heimat war. "Die NATO", schreibt Baron, "protestierte nicht einmal, geschweige denn warf sie Bomben. Die USA ermunterten die Kroaten eher."4 Militärberater der USA hatten den Feldzug der Kroaten damals unterstützt.
Baron kommt zu dem Schluß, daß Milosevic zwar ein verabscheuungswürdiger Politiker sei. Die USA und andere NATO-Staaten hätten sich aber "bisher nie gescheut, mit solchen Menschen zusammenzuarbeiten, wenn es ihnen opportun erschien." Die Argumente des Bundeskanzlers seien entweder "naiv oder heuchlerisch". Als Grundlage für eine verläßliche deutsche Außenpolitik könnten sie keinesfalls dienen. Denn Staaten hätten "keine Moral, sondern Interessen".
Auch das Handelsblatt warnt vor einer "Überbetonung der moralischen Gründe für die Intervention". Nationale Interessen spielten natürlich eine Rolle, und man müsse auch bei der Kriegsführung dahin kommen, daß "diese Interessen offen angesprochen" werden, wie es in den anderen NATO-Partnerländern der Fall ist.
Worum es geht
Aber die konservativen und bürgerlichen Kritiker einer "allzu emotionalen Rhetorik" bei der Kriegspropaganda gehen nicht so weit, die nationalen, deutschen oder amerikanischen Interessen in diesem Krieg zu benennen. Stefan Baron fragt lediglich: "Welches Interesse aber hat Deutschland, um den Preis, das Blut seiner Söhne (!) zu vergießen, den Kosovo-Albanern zu ihrem Recht zu verhelfen?" Und das Handelsblatt fordert, daß "eine grundsätzliche Diskussion über die Bedingungen des Einsatzes deutscher Soldaten ... spätestens nach dem Ende des Kosovo-Krieges beginnen" müsse.
In diesen Formulierungen drückt sich ein Unbehagen aus, das auch in den Auftritten der konservativen Politiker immer stärker zum Ausdruck kam, nämlich die Angst, von den USA in eine Konfrontation mit Rußland hineingedrängt zu werden, die den Interessen und der außenpolitischen Strategie der deutschen herrschenden Klasse widerspricht. Schärfer als die Regierungspolitiker pochten Unionsredner wie Stoiber und Schäuble in den Bundestagsdebatten nach Kriegsbeginn darauf, daß es zu keinem Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr im Kosovo kommen dürfe. Und Die Woche sprach am 1.4.99 von einer "rot-grünen Koalition in Bonn, die sich durch Überanpassung an die Amerikaner auf Kriegskurshat locken lassen". Die Warnung vor einem "moralischen Überschuß" bei der Kriegspropaganda Fischers und Scharpings bedeutet jedoch nicht, daß die CDU/CSU-Sprecher die nationalen Interessen der NATO-Staaten an diesem Krieg offenlegten. Der außenpolitische Sprecher der CDU, Lamers, betonte im Bundestag, daß die Bombardierung "ausschließlich von moralischen Motiven"5 getragen sei.
Die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright hat das "geostrategische Interesse" der USA auf den einfachen Punkt gebracht, "der Verlust des Kosovo" würde "die US-Interessen in Europa beschädigen" und "die US-Führungsrolle in der NATO"6 bedrohen. Für die NATO ist die Flüchtlingskatastrophe vor allem ein günstiger Anlaß, ihre Stellung weltweit zu stärken, koste es was es wolle.
Mit dem Ende des Kalten Krieges 1989 und dem Wegfall der "kommunistischen Gefahr" erschien für kurze Zeit das Versprechen einer neuen, friedlichen Weltordnung glaubhaft. Die Menschen in allen Teilen der Welt hofften auf eine Ära der Abrüstung, des Friedens und des Wohlstands für alle.
Die bipolare Welt des Kalten Krieges war mit dem Ostblock zusammengebrochen, eine multipolare Welt mehrerer wirtschaftlich und politisch konkurrierender Machtzentren entstand, allerdings war es eine ungleiche Polarität. Die NATO, die ursprünglich als westliches Verteidigungsbündnis zur Abwehr der "kommunistischen Gefahr" gegründet worden war, hatte plötzlich seinen Gegner verloren.
Die europäischen Mächte, allen voran das wiedervereinigte Deutschland und Frankreich, sahen nun die Notwendigkeit, eine unabhängige Militärmacht neben der NATO aufzubauen, die im Zweifelsfall auch unabhängig von den USA "europäische Interessen" wahrnehmen sollte: die Westeuropäische Union (WEU).
Die USA waren entschlossen, dies zu verhindern. Ihr Ziel war und ist es, der Welt zu demonstrieren, daß sie die einzige Supermacht ist. Ihr strategisches Interesse besteht darin, die Hegemonie in der ganzen Welt auszuüben, ihre Interessen gegen kleine und große Mächte durchzusetzen.
Aus der Sicht der USA war die Gefahr groß, daß sich mit der Bildung einer neuen gemeinsamen Währungsunion ein rivalisierendes, ebenbürtiges Machtzentrum entwikkeln könnte.
Immer wieder kommt es zwischen den USA und der EU, aber auch zwischen den USA und Japan, zu Handelskriegen. Die USA haben versucht, diese Staaten hinter sich zu bringen, indem sie zeigten, daß sie allein die Militärmacht besitzen, um als Weltpolizist auftreten zu können und den kleineren "Schurken"-Staaten, die sich ihrer Hegemonie nicht fügen wollen, den gemeinsamen Willen der großen Mächte aufzuzwingen. Das ist den USA 1991 im Krieg gegen Irak auch gelungen. Sie stellten durch ihren Militärsieg sicher, daß die Ölreichtümer der arabischen Halbinsel unter westlicher Kontrolle blieben.
Einen zweiten wichtigen Erfolg verzeichneten sie Mitte der 90er Jahre in Kroatien und Bosnien. Die Kohlregierung hatte mit ihrer frühen, bedingungslosen Anerkennung des kroatischen Regimes unter Franco Tudjman zwar den Funken an das Pulverfaß gelegt. Bis 1995 hatten die untereinander zerstrittenen europäischen Mächte dann die Verhandlungsführung, ihre Teilungspläne für Bosnien führten jedoch nur zur weiteren Verschärfung des Krieges. Nur die USA erwies sich schließlich als stark genug, den neu entstehenden Staatengebilden eine Ordnung aufzuzwingen, indem sie die kroatische Armee ausbildete, die bosnischen Muslime bewaffnete, die Serben bombardierte und zuletzt den Kroaten dabei half, ihr Staatsgebiet ethnisch von fast allen kroatischen Serben zu "säubern".
Seitdem hat sie ihren Einfluß in Europa weiter gefestigt. 1997 kam es auf ihr Betreiben und gegen entschiedenen russischen Widerstand zur ersten NATO-Osterweiterung mit den früheren russischen Verbündeten Tschechien, Polen und Ungarn als Beitrittsstaaten. Europa konnte sich angesichts dieser Erfolge der USA nicht als unabhängige Militärmacht behaupten.
Die Kosovo-Krise birgt aus der Sicht der US-Regierung unter Bill Clinton Chancen und Gefahren. Mit Milosevic an der Spitze ist die Belgrader Führung ein Bündnispartner Rußlands, und die Gefahr eines Autoritätszuwaches von Milosevic liegt darin, daß auch andere ost-und südosteuropäische Staaten (Bulgarien, Rumänien, Ukraine) gegen eine weitere Ausweitung der NATO mit antirussischer Stoßrichtung auftreten könnten.
Eine Niederlage von Milosevic würde umgekehrt den Einfluß der USA in der ganzen Region und weit darüber hinaus stärken. Auf dem Spiel steht: Die militärische Vorherrschaft der USA in Europa, die Beziehung zu den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, die Hegemonie im Nahen Osten und der Zugang zu den riesigen, weitgehend noch unerschlossenen Öl-und Gasreserven in Zentralasien. "Wir sollten Bosnien nicht als Ostgrenze der NATO betrachten", schrieb dazu eine führende amerikanische Zeitung im Anschluß an den Krieg um Bosnien 1996, "sondern als Westgrenze der rasch expandierenden amerikanischen Einflußsphäre im Nahen Osten."7
Deshalb steigert die USA auch trotz Beendigung des Kalten Krieges ihren Rüstungshaushalt. Die NATO-Länder geben zusammen 400 Milliarden US-$ für Rüstung aus, mehr als doppelt soviel wie alle früheren Ostblockländer, China, Nordkorea, der Rest Asiens, der Nahe Osten und Nordafrika zusammen.
Das Ende des Kalten Krieges hat auch für den deutschen Kapitalismus eine neue Lage entstehen lassen. Es ist viel von "größerer Verantwortung" und von "Normalisierung" die Rede. Das Streben nach weltweiter militärischer Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist unübersehbar. Vor allem in Osteuropa sieht Deutschland die Chance, wieder an ihre frühere dominierende Stellung anzuschließen.
Die zurückhaltende und eher vorsichtige Tonlage der Konservativen spiegelt die Furcht vor einer Eskalation des Konflikts mit Rußland unter amerikanischer Führung wider, dessen Preis aber wirtschaftlich und politisch nicht die USA sondern Deutschland bezahlen müßte. Eine neue Konfrontation zwischen NATO und Rußland würde
die Vormachtstellung der USA innerhalb der NATO zementieren, da sie Deutschland als Nicht-Nuklearmacht und als europäische Mittelmacht erneut unter das Atomschild der USA zwingen würde und damit zu einer Neuauflage von Abhängigkeiten führen würde, wie sie während des Kalten Krieges bestanden. Der Versuch Deutschlands und Frankreichs mit der WEU ein Gegengewicht zu den USA aufzubauen, wäre auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt. Das Mißtrauen gegenüber den USA ist deshalb unüberhörbar.Das Ende des Kalten Krieges hat die schon lange schwelenden Handelskonflikte zwischen den USA und den Staaten der EU einerseits, mit China und Japan andererseits, offen ausbrechen lassen. Die schleichende weltweite Wirtschaftskrise hat diese Konflikte weiter verschärft.
Auf der anderen Seite gibt es nach wie vor das Interesse an der "Normalisierung", d. h. an der Gewöhnung des deutschen Volks daran, daß Drohung mit und Einsatz von militärischer Gewalt zur Durchsetzung "nationaler" Interessen gehört. Der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr ist ein Durchbruch, auf den die herrschende Klasse fast zehn Jahre hingearbeitet hat. Auf die Frage, ob dies eine "Zäsur" sei, antwortete General Bernd Müller: "Die Zäsur für die Bundeswehr, das war 1990. Deutschland wurde souverän und wir bekamen einen neuen Auftrag." Und auf die Frage nach der Legitimität des Angriffs Deutschlands auf Serbien sagt Bernd Müller: "Ein Angriff auf einen souveränen Staat ist von Zeit zu Zeit notwendig."8
Dennoch ist die "Normalisierung" noch nicht vollständig erreicht. Die Umerziehung des deutschen Volkes mit seiner "übertriebenen" Friedenssehnsucht ist längst nicht abgeschlossen. Die Militarisierung Deutschlands ist jedoch, wie in der vorliegenden Broschüre gezeigt werden soll, zwingend vorgeschrieben.
Sie ergibt sich daraus, daß eine wirtschaftliche Weltmacht wie Deutschland seine weltweiten Expansionsbestrebungen nicht mehr stellvertretend durch eine andere Weltmacht, die USA, geschützt sieht.
Zehn Jahre "neue Weltordnung" sind geprägt durch eine schleichende Weltwirtschaftskrise des "siegreichen" Kapitalismus einerseits und durch zunehmende politische Instabilität andererseits. Den Ursachen des neuen Militarismus auf den Grund zu gehen, aber auch falsche Lösungen als solche sichtbar zu machen, um den Blick für einen erfolgreichen Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr zu schärfen, ist das Ziel der vorliegenden Broschüre.